Warken: „Die Lage war eine Besondere“

Den Bericht und eine erste Einschätzung habe Warken heute dem Gesundheits- und dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Die Ministerin habe das Dokument in Papierform bei der Amtsübergabe vorgefunden, dieses ausgewertet und dazu ein Begleitschreiben mit ihren Schlussfolgerungen erstellt, das dem Haushaltsausschuss übermittelt wurde. Es sei ihr wichtig gewesen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen selbst ein Bild der Arbeitsergebnisse machen könnten – daher habe man sich entschieden, den Bericht auch in geschwärzter Form vorzulegen.

Außerdem soll im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Projektgruppe eingerichtet werden, die auch die Arbeit der Enquete-Kommission begleitet und unterstützt – mit dem Ziel, für künftige Krisen besser aufgestellt zu sein. Die Projektgruppe soll durch einen erfahrenen Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung geleitet werden; der Kommission sollen auch Mitarbeitende angehören, die vorher nicht mit dem Thema befasst waren. „Damit haben wir größtmögliche Transparenz geschaffen“, erklärt Warken. Wann Ergebnisse vorliegen, konnte Warken noch nicht sagen.

Besondere Lage

Auf die Frage, ob die Ministerin Versäumnisse seitens des Ex-Ministers Spahn sehe, erklärte Warken, dass es bereits vor dem Sudhof-Bericht weitere Berichte gegeben habe, wie dem des Bundesrechungshof (BRH), zu denen das BMG auch Stellung genommen habe. Es habe zum Beispiel Kritik an der Veraktung gegeben – hier habe man tatsächlich teilweise nacharbeiten müssen.

In der damaligen Zeit sei man in einer ganz besonderen Lage gewesen. Hinterher könne man immer leicht sagen, man hätte anders handeln können und müssen. Sie erinnerte daran, dass der Handlungsdruck während der Pandemie groß gewesen sei.

„Fakt ist, dass die benötigten Mengen an Schutzausrüstung eben über die Wege, die man sich zunächst überlegt hat, nicht zu beschaffen waren. Es ist dann gehandelt worden“, stellte sie klar. Wegen der Ausnahmesituation habe man sich damals entschieden, auch selbst tätig zu werden. Außerdem sei das BMG ein Gesetzgebungshaus und kein Logistikunternehmen, so die Ministerin. Für die Zukunft sollte man die Verfahren anders aufstellen.

Schlechte Methodik

Warken kritisiert den Sudhof-Bericht scharf: „Ich finde ihn in der Methodik schlecht. Er gibt wenig Quellen an, es ist nicht nachvollziehbar, welche Schlussfolgerungen auf welche Quellen zurückzuverfolgen sind“, kritisiert Warken.

Es fehlten teils Bezüge auf Dokumente, die man sich angeschaut habe. Man wisse auch nicht genau, mit wem gesprochen worden sei. Es bleibe vieles offen, vieles sei vage beantwortet – daher sei es schwer, notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen. Es fehle ein Gesamtbild.

Zudem sagte Warken, dass die geschwärzten Stellen im Bericht nicht dauerhaft geschwärzt bleiben müssten. Dort, wo aktuell noch Gerichtsverfahren betroffen seien, könne man nach deren Abschluss möglicherweise wieder mehr offenlegen. „Muss man dann neu bewerten“, so Warken.

Viele offene Fragen

Warken habe zugegeben, dass sie Margaretha Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert empfinde, ihre Empfehlungen zu Prozesstrategien eingesetzt wurden und bereits zu ersten Erfolgen geführt hätten, erklärte die Grünen-Politikerin Dr. Paula Piechotta.

Im Bundeshaushalt seien aktuell laut Piechotta 1,2 Milliarden Euro für die ausstehenden Verfahren veranschlagt. „Das ist nach unserem Wissen wahrscheinlich nicht ausreichend für die 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, die noch auf uns zu kommen“, so Piechotta.

„Das Spannendste aus der letzten Stunde ist aber, dass sich das Finanzministerium und Bundesgesundheitsministerium vor uns offen gestritten haben“, berichtet Pichotta. Und zwar bei der Frage, ob das Finanzministerium ausreichend eingebunden gewesen sei in die Frage, wie das BMG Vergleiche geschlossen hat. „Aus unserer Sicht sind viele Fragen offen“, so Piechotta.

Außerdem wies Piechotta darauf hin, dass die Presseberichterstattung in den letzten 24 Stunden zeige, dass der BMG-Bericht nicht nur geschwärzt wurde, sondern auch Sätze gestrichen wurden. Auch danach sei Warken befragt worden. Laut Warken habe es nur eine Version des Berichtes gegeben. Sie bestritt weiterhin, dass das BMG selbst etwas gestrichen hat. „Damit steht jetzt die Presseberichterstattung mit ihrer Aussage als Aussage gegen die Aussage von Frau Warken“, so Piechotta.