Vogler: Honorar per Verordnung ist „Verzögerungstaktik“

Berlin -

Hitzige Diskussion: Auf dem diesjährigen Zukunftskongress Öffentliche Apotheke debattierten Professor Dr. Hendrik Streeck (CDU), Kathrin Vogler (Die Linke) und Thomas Preis, Abda-Präsident und Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR). Vor allem Vogler und Streeck wurden sich dabei nicht einig.

Bei dem jüngsten Reformentwurf der Regierung fühle sich Kathrin Vogler (Die Linke) an das Lieferengpassgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode erinnert – „mit den berüchtigten 50 Cent. Jetzt haben wir noch nicht mal 50 Cent Erhöhung“, kritisierte sie. Außerdem wolle die Bundesregierung den Gesetzgeber, heißt das Parlament, gar nicht damit behelligen, sondern das Honorar über den Verordnungsweg regeln: „Also selber das Fixum festlegen – und das halte ich für wirklich fatale Verzögerungstaktiken“, stellte Vogler klar. Es brauche eine langfristige Dynamisierung. Vogler verweist auf den Antrag der Linksfraktion: Darin fordert die Linke unter anderem die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro und eine Dynamisierung.

Auch von den Parlamentariern der Union werde eine Erhöhung gefordert werden, betonte Professor Dr. Hendrik Streeck (CDU). Das Gesetz gehe jetzt erst in den parlamentarischen Prozess.

„Wir haben eine Schließungswelle mit historischem Ausmaß“, erinnerte Abda-Präsident Thomas Preis. Die Lage sei für immer mehr Apotheken nicht mehr wirtschaftlich tragbar. Deswegen habe man die Hoffnung in den Koalitionsvertrag gesetzt, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt würden; nun hänge man in der Warteschleife. „Wir haben eine Zusicherung der Gesundheitsministerin, dass die Honorarerhöhung kommt. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion haben in Gesprächen gesagt, dass die Honorarerhöhung kommen werde.“

Woher soll das Geld kommen?

Streeck in der Debatte mit Preis und Vogler.

Die Problematik sei das „riesige Geldproblem“ im Gesundheitswesen, erklärte Streeck. Irgendwo müsse das Geld herkommen. Er betonte, dass das parlamentarische Verfahren jetzt erst starte: „Vorher waren wir nicht eingebunden.“

„Ja, sie hat gesagt, es kommt – aber es steht nicht im Gesetzentwurf aus ihrem Haus – und das ist ein Problem“, erwiedert Vogler. Man habe kein Geldproblem in diesem Land, sondern ein Verteilungsproblem. Das Geld für das Fixum könne man durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ausgleichen.

Streeck selbst könne nicht beantworten, warum das Fixum nicht im Gesetzentwurf stehe. Er habe die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mitgeführt; man habe es dort reinverhandelt. „Im nächsten Monat kommen die Ergebnisse der Finanzkommission“, erinnerte Streeck. Er habe die Hoffnung, dass dort auch das Apothekenfixum mitgedacht worden sei.

Die Linken-Politikerin wollte Streeck damit allerdings nicht durchkommen lassen: „Wenn alle so klar dafür sind in der Unionsfraktion: Arbeitet denn dann schon jemand aus Ihrer Fraktion an dem Änderungsantrag, mit dem das Fixum und die Dynamisierung in das Gesetz kommen sollen?“, fragte sie. Sie erlebe seitens der CDU/CSU-Fraktion immer „warme Worte“ und Versprechungen, aber nichts Handfestes. Streeck sagte daraufhin nur, er wisse nicht, woran seine Kollegen arbeiten würden. Die Apothekerschaft erwarte vom Parlament Rückenwind, sagte Preis, damit sie endlich das Gleiche erreichten, wie andere Gesundheitsberufe.

Streeck wolle sich nicht zum „Bu-Mann“ machen lassen: Man könnte jetzt Steuererhöhungen machen oder die Sozialabgaben steigen lassen, entgegnete er. Es sei völlig legitim, erst zu schauen, wie man das Fixum finanziere. Wenn man keine strukturellen Einsparungen mache und einfach mehr Geld gebe, könne man „einpacken“.

Man müsse zudem stärker darüber nachdenken, wie die Apotheke der Zukunft aussehe. Das Packungsfixum sei eine schlechte Lösung; Kernaufgaben der Apotheken seien vielmehr die Beratung, die persönliche Anwesenheit vor Ort sowie Nacht- und Notdienste. Diese würden nicht genügend gewürdigt. Wenn diese Kernaspekte ausschlaggebend wären, würden auch die Landapotheken gestärkt. Man müsse weg von der Diskussion um das Fixum und alternative Wege finden. Er warnte vor der Entwicklung, dass Versandapotheken an Netto-Märkte liefern und keine Apotheke mehr vor Ort sei.

Zudem verwies er auf die vorgesehenen Kompetenzerweiterungen. Es gebe hier kritische Punkte, wie die Rx-Abgabe bei Bagatellerkrankungen. Aber die Apotheken mehr in die Versorgung einzubeziehen, halte er für „den richtigen Weg“. Er würde sich noch mehr wünschen und sprach von „Zentren für Gesundheitsversorgung“. Auch Vogler befürwortete eine Abkehr vom Packungsfixum.

Primärversorgung

Mit Blick auf die Dabatten mit der Ärzteschaft um die geplanten Kompetenzerweiterungen wünsche sich Preis ein Umdenken. „Patienten mit leichten Erkrankungen sollten gar nicht erst in die Hausarztpraxis gehen“, erklärte er. Stattdessen müsse die Primärversorgung bei Bagatellerkrankungen verstärkt durch Apotheken sichergestellt werden.

Auch Streeck sprach sich für eine bessere Patientensteuerung aus, wie auch in Notfall- und Rettungsdienstreform berücksichtigt. Dazu müsse die interprofessionelle Teamarbeit gefördert und die Quartalslogik abgeschafft werden, sodass die Einschreibung an sich schon eine Vergütung für das Team darstellt. Es ginge es um ein hausarztzentriertes Modell. Vogler verwies auf das Modellprojekt ARMIN, das zeige, wie die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern aussehen könne.

Krisenfall im Gesundheitswesen

„Wir sind im Moment noch nicht krisenresilient“, warnte Streeck. Dies betreffe mögliche Hackerangriffe, zudem reiche die Medikamentenversorgung im Krisenfall lediglich für zwei bis drei Tage. Bis zum Sommer solle jedoch ein Gesetz für mehr Resilienz bis 2029 kommen. Damit einher gingen auch funktionierende Warn-Apps, eine bessere Cyber-Resilienz und ein insgesamt widerstandsfähigeres Gesundheitssystem.

Es brauche ein flächendeckendes System, in dem Apotheken in Krisensituationen unabhängig handeln können, erklärte Preis. Er verwies auf Stromausfälle in Berlin als Beispiel für Szenarien, auf die man vorbereitet sein müsse. Auf die Apotheken werde hier viel zukommen, da sie als physische Ladengeschäfte die erste Anlaufstelle blieben – insbesondere weil viele Arztpraxen zunehmend digital aufgestellt seien.

Wie wichtig die Rolle der Apotheken im Krisenfall sei, habe sich bereits in der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. „Deswegen darf die Regierung auch auf keinen Fall Apotheken ohne Labor zulassen“, erklärte Preis. Im Falle von Lieferengpässen sei die Herstellung vor Ort essenziell. Da, wo jetzt leichtfertig Zweigapotheken zugelassen würden, werde es nie wieder eine „richtige“ Apotheke geben.