Verbände vorsichtig optimistisch

In der Berliner Verbändelandschaft herrscht nach der Bundestagswahl vorsichtiger Optimismus, was die Gesundheitspolitik angeht. Neben der ABDA hoffen auch Pharma-, Ärzte- und Kassenverbände auf einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Vor allem die Vielzahl der bestehenden Kostendämpfungsinstrumente wird auf den Prüfstand gehoben.

Der Branchenverband Pro Generika sieht die Wahlergebnisse als Chance, die ungeliebten Rabattverträge abzuschaffen: Die Generikahersteller erwarten, dass die neue Regierung „ihr Bekenntnis zur freien und sozialen Marktwirtschaft in der Arzneimittelversorgung umsetzt, indem sie Schluss mit dem zum reinen Preiskampf degenerierten Wettbewerb im Generikamarkt macht“, sagte Geschäftsführer Peter Schmidt. Es müsse auch um Qualität gehen.

Die Stärkung des Mittelstands bildet die zentrale Forderung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der BPI fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Legislatur zu nutzen, um die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen „aus ihrer bedrohlichen Lage zu führen“. Erforschung und Entwicklung neuer Arzneimittel müssten steuerlich gefördert, die Anzahl der Regulierungen im Gesundheitswesen verringert werden.

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) sieht in der klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb die Chance, „die Sozialsysteme wetterfest zu machen und eine notwendige Deregulierung des Gesundheitssystems einzuleiten“.

Die Bundesärztekammer (BÄK) gratuliert Union und FDP zum Wahlerfolg. Die Ärzte hofften auf eine „neue Vertrauenskultur“, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die ärztliche Freiberuflichkeit müsse gestärkt werden, um Therapiefreiheit und Versorgungsqualität dauerhaft zu sichern.

Eine „nachhaltige Gesundheitsreform, die mehr leistet als eine reine Kostendiskussion“, fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Allerdings müsse der Solidargedanke als zentrales Element Bestand haben. Nur mit Hilfe des Kollektivvertrags könne eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden. Bürokratie und Regulierung müssten reduziert werden.

Beim GKV-Spitzenverband sieht man auf die Stärkung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung als eine zentrale Herausforderung für die neue Bundesregierung. Auch der Gesundheitsfonds müsse hinterfragt werden.

Für gute Stimmung sorgte das Ergebnis bei den privaten Krankenversicherungen: „Der klare Wählerauftrag bietet auch gute Chancen für eine kluge und pragmatische Gesundheitspolitik, die einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung fördert, anstatt den Trend in die Staatsmedizin fortzusetzen", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte.