Tabak und Alkohol: Ärzte für höhere Steuern

Berlin -

In der Debatte um eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirbt Kassenärzte-Chef Dr. Andreas Gassen für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. Hier gebe es eine konkrete Abhängigkeit zwischen Verhalten und der Finanzierung der Versorgung, sagte er. Die Mehreinnahmen sollte dann gezielt in den Gesundheitssektor fließen. Gassen sprach etwa von denkbaren zwei Euro mehr für eine Zigarettenschachtel oder für eine Flasche Wein.

„Dadurch wird keiner in die Verelendung gestoßen“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Zweifel habe es auch noch einen vorbeugenden Aspekt. „Es wird niemand begründen können, was an Tabakkonsum positiv ist, außer dass man damit Geld verdienen kann.“ Gleiches gelte für Alkohol. Eine Zuckersteuer gebe es in vielen Ländern. „Wer sagt, das ist mir dann zu teuer – noch besser.“

Vorschläge für Einsparungen

Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gehört zu Vorschlägen der KBV für die Beratungen einer Kommission zur GKV-Finanzierung, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt hat. Das größte Entlastungspotenzial sieht die KBV demnach darin, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren. Gassen äußerte sich skeptisch zu SPD-Vorschlägen für eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. So stellten sich Fragen, wenn eine Immobilie einem Privatversicherten gehöre. „Warum sollte der die gesetzliche Krankenversicherung subventionieren?“

Zuspruch von den Kassen

Auch die Kassen unterstützden die Idee: „Jährlich sterben mehr als 130.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, viele davon an Lungenkrebs, der maßgeblich durchs Rauchen verursacht wird. Eine Verteuerung von Tabakprodukten unterstützt die Menschen nachweislich dabei, das Rauchen zu reduzieren oder ganz damit aufzuhören“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Hinzukomme, dass Zigaretten in Deutschland vergleichsweise günstig seien, andere europäische Staaten setzen hier bereits auf Tabakprävention durch hohe Preise.

Zudem ergeben sich durch die Mehreinnahmen und „Spielraum, im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken“. Ein wichtiger Baustein, um die angespannte GKV-Finanzsituation zu entlasten, so Elsner weiter. „Arznei- und Hilfsmittel gehören so wie Grundnahrungsmittel zu unverzichtbaren Gütern für die Gesundheit und sollten daher nicht länger höher besteuert werden. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent könnten in der GKV etwa sieben Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Das entspricht in etwa dem Betrag, den eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Euro pro Packung jährlich einbringen würde.“