Streeck-Vorstoß: BMG und Regierung distanzieren sich

Berlin -

Der Vorschlag des CDU-Gesundheitspolitikers und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Streeck hatte die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Neben scharfer Kritik aus der Opposition erntete Streeck auch Gegenwind aus der eigenen Partei. Seine Parteikollegin und Gesundheitsministerin Nina Warken erteilte dem Vorschlag gegenüber der Bild-Zeitung eine klare Absage.

Zuvor hatte Streeck in der Talksendung „Meinungsfreiheit“ des Senders Welt TV erklärt, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien“. Er führte aus, dass bestimmte Medikamente „auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“.

Bundesregierung distanziert sich

Warken erklärte am Freitag, die Äußerungen Streecks reihten sich zwar in eine Reihe von Vorschlägen aus dem Parlament zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. Sie stellte jedoch klar: „Im Ministerium wird diese Zielrichtung nicht verfolgt.“

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer distanzierte sich deutlich von Streecks Aussagen. Grundsätzlich sei es zwar legitim, dass sich Beauftragte der Bundesregierung zu aktuellen Themen wie der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems äußerten. Es sei jedoch klar, „dass das nicht die Haltung der Bundesregierung ist und insofern auch im Gesundheitsministerium nicht verfolgt wird.“

Meyer mahnte zudem einen vorsichtigeren Umgang mit solchen emotionalen Themen an. „Gerade wenn es um sehr emotionale und persönliche Dinge geht, gerade im Bereich der Gesundheit, und wenn es darum geht, Menschen zu unterstützen, ist es sicherlich ratsam, die Dinge zunächst vernünftig vorzubereiten, anstatt dazu eine öffentliche Diskussion – die wir hier jetzt beenden konnten – zu führen“, so Meyer.

Am Wochenende hat Streeck seinen kritisierten Vorstoß nochmals präzisiert. „Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen“, schrieb Streeck in einem Gastbeitrag in der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, wie man Menschen in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll begleite, statt sie aus falschen Anreizen überzuversorgen.

Streeck: Menschen werden „tot operiert“

Streeck führte nun aus, Reflex sei oft, dass die Lebensverlängerung immer das höchste Ziel sei. Dabei sei nicht alles, was medizinisch möglich sei, auch menschlich vertretbar. „In Deutschland aber werden ältere, hochfragile Menschen nicht selten „tot operiert“ – nicht aus Böswilligkeit, sondern weil unser System falsche Anreize setzt.“ Ein minimalinvasiver Herzklappenersatz oder eine fünfte Hüftprothese würden allzu oft durchgeführt, ohne dass die entscheidende Frage gestellt werde: Verbessert das das Leben? Oder verlängert es nur Leiden? „Manchmal ist die größere Fürsorge, nicht alles zu tun, was man kann.“

Streeck zufolge steigen die Gesundheitskosten im letzten Lebensquartal exponentiell. „Nur steigt nicht immer die Lebensqualität“, schrieb der CDU-Politiker. „Wenn die Wahrscheinlichkeit zu sterben größer ist, als die zu genesen, dürfen weder Kosten noch theoretische Möglichkeiten entscheiden. Sondern der Wunsch des Menschen. Seine Würde. Sein Frieden.“