Söder: Spargesetz „mit Schmerzen“ zustimmungsfähig

Berlin -

Bayern will die Gesundheitsreform nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde „schweren Herzens“ zustimmen, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. 

Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“

Widerstand und Einsicht

Trotz heftigen Widerstands aus den Ländern geht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) davon aus, dass sich der Bundesrat heute mit dem Kassen-Sparpaket der Bundesregierung befassen wird. „Ich hätte vielleicht die Einschätzung, dass es auf die Tagesordnung kommt, aber dann werden wir uns natürlich auch inhaltlich damit befassen müssen“, sagte Rehlinger am Morgen bei Welt TV. Dann stelle sich aber auch die Frage, ob eine Reihe von Ländern noch einmal über das Paket reden wollten.

„Alle wissen, dass etwas passieren muss“, sagte Rehlinger. „Aber ob es jetzt schon so gut ist, was da aufgeschrieben ist, das bedarf auch nochmal der Diskussion.“ Reformen dürften nicht nur „Streichkataloge“ sein. Etwa die Vorschläge, die das Krankenhauswesen betreffen, seien „schon sehr hart“. Sie gehöre zu denjenigen, die sage, dass man mindestens in diesem Punkt noch mit dem Bund nachverhandeln müsse. „Das, was da jetzt vorliegt, das reicht nicht“, sagte sie.

Doch im Bundesrat droht Widerstand: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, dass ihr Land der dazu notwendigen Fristverkürzung für die Beratungen nicht zustimmen werde. Man wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen.

Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) für die gesetzliche Krankenversicherung soll heute sowohl durch Bundestag als auch den Bundesrat gehen. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.