Reform-Eckpunkte in einer Woche

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) drückt trotz aller Widerstände aufs Tempo: Am 20. Mai will er erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Dies kündigte der Minister nach der dritten Sitzung der Regierungskommission in Berlin an. Bestärkt sieht er sich in seinen Plänen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie durch mehrere wissenschaftliche Expertisen.

Beim nächsten Treffen der Reformkommission in der kommenden Woche will der Minister die Umrisse für ein „mögliches Modell“ einer Gesundheitsprämie vorstellen, das sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages ausrichtet. Wie hoch der Zuschuss aus Steuermitteln sein soll, der für den geplanten Sozialausgleich nötig ist, wollte Rösler noch nicht sagen. Er werde aber die bislang genannten Summen nicht erreichen. Die Rede ist von 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich.

Rösler versicherte, die beitragsfreie Familienmitversicherung werde auf keinen Fall infrage gestellt. Auch würden für sein Prämien-Modell „keine Steuererhöhungen notwendig sein“. Der Minister zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass sein Vorhaben im Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundes seit der NRW-Wahl dahin ist, eine Chance hat. SPD und Grüne lehnen die Gesundheitsprämie als unsoziale Kopfpauschale ab.

Den Krankenkassen drohe 2011 ein Defizit „in der Spannbreite zwischen 6 bis 15 Milliarden Euro“, sagte Rösler. Werde nicht gehandelt, müssten die gesetzlich Versicherten im Laufe des nächsten Jahres dies über Zusatzbeiträge alleine abfangen. Diese Zusatzbeiträge würden nicht sozial ausgeglichen. Deshalb müssten sich alle, die im Bundesrat über die Reform zu entscheiden haben, „die Frage stellen, ob man den Menschen einem Solidarausgleich verweigern will oder nicht“.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte zuvor grundsätzlich für die Einführung einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich plädiert. Damit werde die Einkommensumverteilung stärker in das gerechtere Steuersystem verlagert. Die Professoren gehen in ihrer Expertise, in der sie mehrere Varianten einer Pauschalprämie erörtern, von Steuermehrbelastungen durch eine Prämie zwischen 18 und gut 28 Milliarden Euro jährlich aus. Dies mache Steuererhöhungen nötig.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf Rösler vor, er habe „die rote Karte aus NRW offenbar nicht verstanden“. Sie forderte ihn auf, die Pläne endlich fallen zu lassen.