Preis: „Probezeit für Schwarz-Rot ist abgelaufen“

Bonn -

Eines ist klar: „Die politische Probezeit für Schwarz-Rot ist längst abgelaufen“, sagte Thomas Preis auf dem diesjährigen Zukunftskongress Öffentliche Apotheke. Jetzt komme es auf Ergebnisse an und die Umsetzung des Koalitionsvertrags – „ohne Wenn und Aber“.

In seiner Begrüßungsrede verwies Preis auf die Abda-Mitgliedersitzung in der kommenden Woche: „Wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, das mit der Politik umzusetzen, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde“, betonte er erneut. Er listete die Fixumerhöhung auf 9,50 Euro sowie eine vernünftige Verhandlungslösung auf, die eine jährliche Anpassung sicherstellen müsse. „Es kann nicht sein, dass wir sofort wieder von steigenden Kosten abgekoppelt werden.“

Auch zur PTA-Vertretung bezog er klar Stellung: „Eine ‚Apotheke ohne Apotheker‘ werden wir nicht zulassen“, betonte er.

Die Ministerin sei eine wichtige und verlässliche Gesprächspartnerin, erklärte Preis. Aber sie sei leider auch verlässlich darin, zu sagen: Apotheken sollen mehr Verantwortung übernehmen, mehr impfen und mehr pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) erbringen. Man wolle auch die Nachtdienste noch besser vergüten. Allerdings gebe es im Moment kein Geld für mehr Honorar.

Lauterbach reloaded

Es gebe Elemente in Warkens Entwurf, die an den Entwurf ihres Vorgängers erinnerten – „und das größte Thema ist Apotheken ohne Apothekerin und Apotheker. Und das ist wieder eins zu eins aufgewärmt worden“, kritisierte Preis.

Die Abda habe über 40 Punkte und auch der Bundesrat über 30 Punkte eingereicht, die korrigiert werden müssten. „Das ist ganz frostig abgelehnt worden vom BMG“, so Preis. Man habe ein paar Nebenthemen und Themen zur Prüfung angenommen, aber die entscheidenden Anpassungen – Honorarerhöhung, PTA-Vertretung, Zweigapotheken – seien abgelehnt worden. Hier müsse nachgebessert werden: „Das ist unser klarer Wille.“

„Alle anderen Gesundheitsberufe verhandeln jedes Jahr“

Preis betonte, dass die Erhöhung des Fixums kein Geschenk, sondern notwendig sei: „Apotheken kämpfen über ein Jahrzehnt dafür, was ihnen zusteht. Alle anderen Bereiche im Gesundheitswesen haben die Chance, jedes Jahr zu verhandeln. Und das ist auch gut so: Wir möchten, dass Arztpraxen wirtschaftlich funktionieren. Wir möchten, dass Krankenhäuser wirtschaftlich funktionieren. Aber wir haben auch ein Recht darauf, das Honorar anzupassen.“

Preis erinnerte an den Deutschen Apothekertag im vergangenen September in Düsseldorf. Dort hatte Warken erklärt, dass es vorerst keine Honorarerhöhung geben werde. Nur einen Tag später konnten die Ärzte dagegen verkünden, dass man sich mit den Krankenkassen über eine Erhöhung des Honorars einig geworden sei. Durch die Honoraranpassung bei den Ärzten würden dem Gesundheitswesen Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro entstehen. Die Erhöhung des Apothekenfixums von 8,35 Euro auf 9,50 Euro hätte dagegen eine Konsequenz von etwa 950 Millionen Euro. „Da sieht man, dass das Geld im System da ist – und das muss jetzt eben auch für die Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken da sein.“

Preis verspricht „massive Maßnahmen“

Ende Januar hat die Abda einen „Frühling der Proteste“ als Reaktion auf die politische Entwicklung ausgerufen. „Das war der richtige Zeitpunkt, denn jetzt beginnt die politische Diskussion. Wir haben den Bundesrat. Wir werden jetzt schon die erste Lesung Ende Februar haben und wir werden das alles mit ganz massiven Maßnahmen begleiten“, versprach er.

Dazu gehöre auch eine Petition, an der sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Aber natürlich seien auch alle 16.000 Apotheken und deren Mitarbeitende aufgerufen, die Petition zu unterstützen.