Preis: Kassen sollen Zuzahlung selbst einziehen

Berlin -

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen stabil bleiben. So hat es sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben. Doch den Kassen fehlt es an Geld. Um die Kostenträger finanziell zu entlasten, hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits vor Kurzem eine Erhöhung der Zuzahlung ins Gespräch gebracht. Gestern kam die Debatte erneut auf. Die Abda lehnt den Vorschlag entschieden ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Patientinnen und Patienten. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein“, macht Abda-Präsident Thomas Preis deutlich. „Höhere Zuzahlungen bergen die reale Gefahr, dass sich viele Menschen medizinisch notwendige Arzneimittel aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können.“ Die Folge liegen auf der Hand – Therapieabbrüche, eine Verschleppung von Erkrankungen und schießlich höhere Kosten für das Gesundheitssystem – anstelle der erhofften Entlastung der Krankenkassen.

Nicht nur für die Versicherten auch für die Apotheken hätte eine Erhöhung der Zuzahlungen gravierende Folgen. „Die Apotheken vor Ort sollen erneut als Inkassostelle herhalten“, so Preis. „Schon heute tragen wir die Kosten für Kartenzahlungen selbst und erleben regelmäßig Ausfälle beim Einzug von Zuzahlungen.“ Werde die Zuzahlung angehoben, würde der bargeldlose Zahlungsverkehr weiter erhöht und das finanzielle Risiko für die Apotheken steigen. „Das lehnen wir ab.“

Zuzahlungen kommen ausschließlich den Krankenkassen zugute. „Wenn die Politik an diesem Instrument festhält, dann müssen die Krankenkassen die Zuzahlungen auch selbst bei ihren Versicherten einziehen“, fordert Preis. „Es kann nicht sein, dass Apotheken zusätzlich belastet werden, während ihre wirtschaftliche Situation ohnehin angespannt ist.“

Daher lautet der Appell der Abda: Statt höherer Zuzahlungen sollen nachhaltige, solidarische Lösungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems entwickelt werden – ohne Patient:innen und Apotheken weiter unter Druck zu setzen.

Warken stößt Debatte erneut an

Warken brachte gestern für das nächste Sparpaket auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch. Zwar berate die Koalition gerade nicht über einzelne Ideen, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. „Ich halte einen solchen Schritt dennoch für nachvollziehbar, weil die Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht angepasst wurde.“ Sie liegt derzeit bei mindestens fünf und höchstens zehn Euro.

Sobald die von ihr eingesetzte Kommission im Frühjahr Vorschläge mache, werde ein Paket geschnürt, sagte Warken. Sie sagte auch: „Wir brauchen ein großes Sparprogramm, um die Kosten bei den gesetzlichen Kassen zu senken.“

Hausbesuche durch Praxispersonal

Die Ministerin plädierte dafür, Aufgaben medizinischem Fachpersonal zu übertragen, um Hausärzte zu entlasten. „Das kann heißen: Auch das Fachpersonal macht Hausbesuche, führt bestimmte Sprechstunden oder Untersuchungen durch.“ Für Patienten bedeute dies eine Umstellung. Nötig sei Vertrauen in die Fähigkeiten der Fachangestellten.

Zugleich unterstützte Warken die Idee eines sogenannten Primärarztsystems. Das bedeutet, dass Patienten in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Gerade deshalb sei die Verteilung der Arbeit im Gesundheitswesen auf mehr Schultern wichtig, auch in Hausarztpraxen, sagte die CDU-Politikerin.

Zu einigen Fachärzten sollen Menschen aber auch künftig direkt gehen können, etwa zum Augenarzt oder zum Frauenarzt. Details werde man mit der Ärzteschaft besprechen, kündigte sie an.