Pleitekasse bekommt Gelder aus Rabattverträgen

Berlin -

Vor sieben Jahren meldete die City BKK Insolvenz an. Bis heute versuchen die Abwickler der Krankenkasse, vom Dienstleister GWQ Gelder aus den Rabattverträgen zu bekommen.

An der GWQ (Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen) sind Betriebskrankenkassen beteiligt, die City BKK hielt bis Juni 2012 einen Anteil von 6,1 Prozent. Im Mai 2012 entschied die Hauptversammlung, einen Teil des Gewinns für das Kalenderjahr 2011 an die Aktionäre auszuschütten. Auf die City BKK entfielen rund 21.000 Euro, die bis Dezember 2012 ausgezahlt werden sollten.

GWQ verhandelt für die Kassen unter anderem die Rabattverträge mit den Pharmaunternehmen und erhält von diesen treuhänderisch das Geld aus den Preisnachlässen, das anschließend an die Kassen ausbezahlt wird. Ihre Vergütung erhält die GWQ teils als Pauschale, teils als Provision. Mit der City BKK hatte die GWQ vereinbart, die quartalsmäßigen Auszahlungen der Rabatte mit den gleichzeitig fälligen Provisionen zu verrechnen, sodass der Dienstleister der Kasse den errechneten Betrag abzüglich Provision überwies.

Als im Mai 2011 bekannt wurde, dass die City BKK abgewickelt wird, hatten die Gläubiger sechs Monate Zeit, ihre ausstehenden Forderungen geltend zu machen. GWQ hatte gleich mehrere Forderungen und verrechnete diese mit den Rabatt- und Dividendenausschüttungen an die Krankenkasse. Zu Unrecht, entschied das Kammergericht Berlin. Denn der Dienstleister hatte seine Ansprüche erst nach dem Stichtag geltend gemacht.

„Gläubiger können daher Forderungen, die sie nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist angemeldet haben, gegen Forderungen der Kasse nicht mehr wirksam aufrechnen.“ Die Forderungen der Kasse auf Ausschüttung der Dividende, Rabatte und Zinsen sei hingegen nicht erloschen. GWQ schuldet der City BKK daher rund 36.000 Euro plus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem damals gültigen Basiszinssatz. Revision ist nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Die City BKK beschäftigte 400 Mitarbeiter in Berlin, Hamburg und Stuttgart und hatte 168.000 Versicherte. Sie war die erste Kasse, die nach Einführung des Gesundheitsfonds Insolvenz anmelden musste. Grund für die finanzielle Misere sei der großen Anteil von Versicherten mit weit überdurchschnittlichen Leistungsausgaben gewesen, hieß es damals.

Als die Kasse Anfang 2011 einen monatlichen Zusatzbeitrag von 15 Euro einführte, brachen die Mitgliederzahlen ein. Den verbleibenden Kunden wurde zugesagt, dass sie problemlos in jede andere Krankenkasse wechseln könnten. Dies stellte sich allerdings als Trugschluss heraus, da andere Kassen die Versicherten der City BKK zehntausendfach abwiesen.