Pflegeversicherung bekommt zwei Darlehen

Berlin -

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen. 

Mit dem zusätzlichen Darlehen soll abgesichert werden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung 2026 stabil bleiben können. Hintergrund sind chronische Finanznöte in der Pflege. Das Vorhaben wurde aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor hatte das Handelsblatt berichtet. Der Ausschuss stimmt darüber in der Nacht zum Freitag ab.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer „riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion“. Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt. „Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun“, kritisierte sie.

Tatsächlich wird seit Wochen diskutiert, wie das Loch von 2 Milliarden Euro gestopft werden könnte. Mitte Oktober hatten der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) und SPD-Gesundheitssprecher Dr. Christos Pantazis (SPD) eine zeitnahe Lösung angedeutet. Der Bund habe noch Schulden bei den Kassen wegen Corona, deutete Pantazis an. Ein Darlehen wäre für ihn die schlechtere Lösung.

Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) knapp 1,9 Milliarden Euro sparen, vor allem bei den Kliniken. Trotzdem gab es auch hier zuletzt noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.