Pflegebranche macht Druck auf Warken

Berlin -

Am kommenden Mittwoch wird Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss über die Ergebnisse der Finanzkommission, aber auch die Entwicklung der Arzneimittelkosten sowie den „Zukunftspakt Pflege“ sprechen. Die Pflegebranche fordert, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.

Warken müsse endlich konkrete und umsetzbare Antworten auf die drängenden Fragen der Pflegeversorgung und -finanzierung liefern, so der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling. Der „Zukunftspakt Pflege“ biete bislang nur unzureichende Lösungen, viele Maßnahmen blieben vage und stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

„Es ist entscheidend, dass Ministerin Warken klare, zukunftsfähige Schritte präsentiert, um die Pflege auf solide Beine zu stellen. Denn die beiden zentralen Herausforderungen bleiben bis jetzt ungelöst: Wie lässt sich eine generationengerechte Finanzierung sichern und wie kann eine flächendeckende Versorgung trotz des anhaltenden Fachkräftemangels gewährleistet werden?“

Die Vorschläge der Finanzkommission, die auf mehr als 480 Seiten 66 tiefgreifende Lösungen zusammengetragen hat, könnten laut Knieling auch für die Pflege wegweisend sein. „Sie zeigen, wie die Milliardendefizite der Krankenkassen angegangen werden könnten – die Pflege braucht einen ebenso detaillierten Plan. Dazu gehört, dass unter aqnderem die starren Versorgungsstrukturen endlich überwunden und mehr Flexibilität für Pflegeeinrichtungen geschaffen wird.“

Nur durch eine Reduzierung der regulatorischen Hürden und die Schaffung unternehmerischer Freiheiten könnten Pflegeeinrichtungen besser auf die wachsenden Herausforderungen reagieren. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass der ‚Zukunftspakt Pflege‘ mit konkreten Reformen untermauert wird, die nicht nur die Finanzierung sichern, sondern auch die Qualität der Versorgung aufrechterhalten“, so Knieling. „Die Ministerin muss klare politische Ziele formulieren und aus den Vorschlägen beider Kommissionen konsistente, tragfähige Reformen ableiten, die den Pflegeeinrichtungen unter anderem mehr Handlungsspielräume und Planbarkeit geben. Die Pflegeversicherung muss mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie die Reformen im Bereich der Krankenversicherung.“