Petitionsausschuss will Internet-Preise prüfen

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Berlin - Der Onlinehandel boomt – nicht nur bei Arzneimitteln. Und die Methoden der Internethändler werden immer subtiler. „Dynamik Priceing“ heißt der Versuch, den Käufern entsprechend ihrer Budgets unterschiedliche Preise für das gleiche Produkt anzubieten. Das hat auch DocMorris schon so gemacht. Jetzt soll die Politik sich diesem Phänomen annehmen. Der Petitionsausschuss will die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel unter die Lupe nehmen.

Jetzt beschloss der bereits arbeitende Petitionsausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu überweisen. In der Petition wird gefordert, gegen die „Diskriminierung von Besserverdienenden“ bei der Preisgestaltung im Online-Handel vorzugehen.

Zur Begründung führen die Petenten an, dass sich die Preismechanismen zurzeit massiv ändern würden. Besonders im Online-Handel sei zu beobachten, dass Nutzern zunehmend „individualisierte Preise“ angeboten würden. Durch Cookies und Big Data seien Kunden nicht mehr anonym, heißt es in der Eingabe. Für gleiche Dienstleistungen oder Produkte würden - je nach Kunde - unterschiedliche Preise verlangt. Nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern die vermutete Kaufkraft des Kunden würden den Preis bestimmen, schreiben die Petenten.

In seiner Begründung weist der Petitionsausschuss auf den im Telemediengesetz geregelten spezifischen Datenschutz für die Verwendung personenbezogener Daten im Online-Handel hin, der sich auf die Verwendung von Cookies bezieht. Danach dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dessen persönliche Daten nicht für die Preisgestaltung verwendet werden. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes liege bei den Ländern, heißt es weiter.

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