Bundestag

Linke holt Pille danach ins Plenum

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Berlin -

Die Fraktion die Linke will bei der „Pille danach“ weiter Druck machen. In der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Mittwoch sollen gleich drei Anträge der Fraktion und ein weiterer von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert werden. Weil die Linke im Ausschuss schon lange auf taube Ohren stößt, will man das Thema jetzt wieder ins Plenum des Bundestags holen. Das könnte in der aktuellen Debatte über EllaOne nicht nur für die SPD mit ihrer Treue zum Koalitionspartner unangenehm werden, sondern auch für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Insgesamt vier Anträge für einen OTC-Switch der „Pille danach“ haben die Oppositionsparteien im vergangenen Jahr gestellt. Die Linksfraktion brachte Ende September den vorerst letzten Antrag ein. Der Bundestag sollte demnach die Bundesregierung auffordern, den Plänen des Bundesrats zu entsprechen und Levonorgestrel schnellstmöglich aus der Verschreibungspflicht zu entlassen.

Nach einer ersten Lesung im Bundestag gingen die Anträge zur Beratung in den Gesundheitsausschuss. Dort hatte die SPD in den vergangenen Monaten immer wieder Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung über die Anträge vertagt – zuletzt im September. „Da wir uns als SPD für die Rezeptfreiheit aussprechen, haben wir an diesem Punkt noch Beratungsbedarf“, erklärte damals Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Ohne die Zustimmung von Union und SPD können die Anträge allerdings nicht in großer Runde im Plenum diskutiert werden. Daher unternahm die Linke im September einen dritten Anlauf im Bundestag. Über diesen Antrag sollte direkt abgestimmt werden – was aber an der Mehrheit der Koalition scheiterte. Der Antrag wurde somit ebenfalls im Ausschuss und liegt seitdem dort.

Nun hat die Fraktion genug. Im Gesundheitsausschuss will sie kommenden Mittwoch erreichen, dass sich die SPD positioniert. Das Argument weiteren Beratungsbedarfs kann die Regierungspartei aus Sicht der Linken nicht mehr vorbringen – schließlich habe selbst Gröhe inzwischen nachgegeben. Außerdem sei der Antrag der Linken identisch mit der Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder.

Doch selbst wenn die Anträge im Gesundheitsausschuss nicht beschlossen werden, will die Linke anschließend im Plenum über die „Pille danach“ reden. Weil ihre Forderungen schon länger als zehn Wochen unbearbeitet im Gesundheitsausschuss liegen, soll sich der Berichterstatter der SPD verteidigen. Die Fraktion will bei der Bundestagssitzung in der kommenden Woche einen Bericht über den Stand der Beratung einfordern. Bislang hat sie darauf verzichtet, vermutlich weil dieser Bericht auf ihr Redezeit-Konto geht.

Die Entscheidung der EU-Kommission zu EllaOne (Ulipristal) hat neuen Schwung in die Debatte um die Rezeptpflicht für Notfallkontrazeptiva gebracht. Bereits kurz nachdem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ihre Empfehlung zu EllaOne ausgesprochen hatte, hatte Gröhe seinen harten Kurs aufgegeben und erklärt, Ziel sei es, eine gute Beratung für beide Präparate aus einer Hand sicherzustellen. Dieses Ziel bestätigte nun auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Der Bundesrat hatte die Regierung Ende Mai aufgefordert, die Abgabe der „Pille danach“ in Apotheken ohne Rezept zu ermöglichen. Eigentlich wollte die Länderkammer Druck ausüben und ihre Zustimmung zur Verordnung über die Anerkennung von EU-Rezepten an die Zusage zum OTC-Switch knüpfen. Da es wegen der Verzögerung aber schon Ärger aus Brüssel gab, stimmten die Abgeordneten schließlich doch zu und verabschiedeten zur Pille danach lediglich eine begleitende Entschließung.

Gröhe sperrte sich lange gegen eine Entlassung des Notfallkontrazeptivums aus der Verschreibungspflicht. Er bezweifelte, dass Apotheker an der Notdienstklappe in ausreichender Weise beraten könnten. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sah keine Notwendigkeit für eine Änderung: Er hielt den Gang zum Arzt für zumutbar.

Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht hatte dem OTC-Switch im Januar zugestimmt. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte bereits Ende Oktober 2013 empfohlen, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Der Bundesrat stimmte dieser Empfehlung zu.

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