Merkel: Praxisgebühr bleibt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Im Moment ist das für sie kein Thema.“

Der Kanzlerin komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde. Auch müssten Belastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Zukunft nach Möglichkeit verhindert werden, erklärte Streiter.

Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angesichts der Milliardenüberschüsse der Sozialkassen erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr und gegen Beitragssenkungen in der Krankenversicherung ausgesprochen. „Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“.