Mehrwertsteuer-Debatte: Kassen fürchten Milliardenkosten
Die Koalition will Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch woher soll das Geld kommen? Eine Idee, die derzeit große Wellen schlägt, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer für alle Bereiche mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln. Die Krux: Aktuell werden Arzneimittel mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert – würden nun 21 Prozent daraufgeschlagen, könnte es teuer für die GKV werden.
Die Anhebung um 2 Prozentpunkte würde für die Kassen teuer werden. Laut einer Schätzung des GKV-Spitzenverbandes würde die Mehrbelastung im Bereich Arzneimittel für 2027 rund 1,3 Milliarden Euro an Mehrkosten betragen. „Dazu kommen für den Bereich Hilfsmittel rund 180 Millionen Euro“, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage.
Die Berechnung basiere auf den für 2026 prognostizierten Ausgaben, die für 2027 mit jeweils 6 Prozent fortgeschrieben wurden. Bei den Hilfsmitteln sei ein Anteil von 65 Prozent berücksichtigt, auf den Mehrwertsteuer zu zahlen sei.
Absenkung bei Arzneimitteln?
Gleichzeitig zum Reformdruck kursieren bereits viele Maßnahmen, die sich wohl auf dem Ergebnispapier der GKV-Finanzkommission wiederfinden werden. Darunter ist auch die mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Eine solche Maßnahme wird in der aktuellen Debatte nicht explizit thematisiert. Allerdings wird sich die Bundesregierung entscheiden müssen, in welche Richtung sie hier gehen will.
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