Linke will Fixum-Plus, mehr Kompetenzen, keine Rabattverträge

Berlin -

Auf ihrer Jahresauftaktklausur hat sich die Linken-Fraktion unter anderem mit der Situation der Apotheken beschäftigt. In einem entsprechenden Antrag stellt die Fraktion eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung, darunter eine Erhöhung des Fixums sowie die Abschaffung klassischer Rabattverträge.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition war den Apotheken eigentlich eine Fixumserhöhung auf 9,50 Euro versprochen worden. Nach diesem ungewöhnlich konkreten Versprechen war die Enttäuschung bei vielen Inhaber:innen entsprechend groß, als sich die erhoffte Erhöhung nicht im Entwurf wiederfand. Auch in den Gesprächen bis zum Kabinettsbeschluss konnte das Fixum offenbar nicht in die Reform hineinverhandelt werden.

Die Linken-Fraktion fordert nun in ihrem Antrag, die packungsbezogene Vergütung zu erhöhen – und greift dabei genau den Betrag auf, den die Koalitionsparteien zu Regierungsbeginn versprochen hatten. Die Linke geht jedoch noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine „regelbasierte, turnusmäßige Anpassung (z.B. anhand der Grundlohnsumme, der Lohnkosten oder anhand des realen Abgabeaufwands mithilfe von Kalkulationsapotheken)“ festzulegen. Damit solle die Erhöhung direkt mit einer klar definierten Dynamisierung verknüpft werden.

Mehr Kompetenzen

Mit der Apothekenreform sollen Apotheken zusätzliche Kompetenzen erhalten, etwa durch neue pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) und die Erweiterung der Impferlaubnis. Die Linke möchte hier noch weitergehen: Die Kompetenzen sollten „erheblich“ ausgeweitet werden, um die Folgen unerwünschter Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen zu verringern. Apotheken sollten zudem aktiv an der Vermeidung antimikrobieller Resistenzen mitwirken.

Darüber hinaus sollten Apotheken neue Aufgaben in der Prävention und Gesundheitsförderung übernehmen. Bei entsprechender Qualifikation könnten sie weitere Impfungen und Früherkennungstests durchführen, schlägt die Linke vor. Zudem könnten Apotheken als niedrigschwelliger Zugang und „Gate-Opener“ fungieren, insbesondere für Menschen, die derzeit mit großen Zugangsbarrieren zu kämpfen haben.

Abschaffung von Rabattverträgen

Die Linke fordert, Rabattverträge und die Importklausel im SGB V abzuschaffen. Stattdessen solle eine kollektivvertragliche Festbetragsregelung für angemessene, niedrige Generikapreise eingeführt werden. Apotheker:innen und das pharmazeutische Personal sollten sich auf den Versorgungsauftrag konzentrieren können, statt wertvolle Zeit mit der Auswahl der günstigsten Präparate zu verlieren.

Rx-Versandhandelsverbot und Lieferengpässe

Die Forderung, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, ist nicht neu. Der Linken-Politiker Ates Gürpinar hatte bereits im vergangenen Sommer gefordert, das Versandhandelsverbot für Rx-Medikation wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Auch im aktuellen Antrag wird ein solches Verbot gefordert. Die Linke erklärt dabei ausdrücklich, dass der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln lediglich Präsenz-Apotheken ermöglicht werden solle – und auch nur dann, wenn die Versorgung anders nicht gewährleistet werden kann.

Die Linke wiederholt zudem ihre Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen Lieferengpässe. Apotheken müssten alle Möglichkeiten erhalten, Patient:innen mit therapeutisch gleichartigen Arzneimitteln zu versorgen, wenn Engpässe vorliegen. Für öffentliche Apotheken müsse zudem der Betrieb durch approbierte Pharmazeut:innen sichergestellt bleiben. Zudem sieht der Antrag eine Personalbemessung für pharmazeutisches Personal vor, welche die Zahl der abgegebenen rezeptpflichtigen Arzneimittel berücksichtigt.

Modellprojekt ARMIN

Die Fraktion verweist in ihrem Antrag lobend auf das Modellprojekt ARMIN in Sachsen und Thüringen. ARMIN habe gezeigt, dass in der Praxis die Module Medikationsmanagement, Wirkstoffverordnung und der Medikationskatalog erfolgreich ineinandergreifen könnten. Ein solches interdisziplinäres Medikationsmanagement sei geeignet, Folgeschäden abzuwenden. Die Aufgabenverteilungen aus dem Modellprojekt sollten daher in die Regelversorgung überführt werden.