Gesetzentwurf im ersten Quartal

Lauterbach will Fremdbesitzverbot bei Arztpraxen

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Kauf von Arztpraxen durch Finanzinvestoren künftig verhindern. „Ich schiebe einen Riegel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.

„Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, kritisierte der Minister. Im ersten Quartal 2023 werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“.

In diesem Jahr hatten sich Meldungen gehäuft, dass Finanzinvestoren nach Arztpraxen griffen. Das ARD-Magazin «Panorama» berichtete schon im April, dass Hunderte, „möglicherweise sogar Tausende Arztsitze“ aufgekauft worden seien. Besonders attraktiv für Investoren seien Augenarztpraxen. Im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder den Bund gebeten, gesetzliche Regelungen zu prüfen, um den Einfluss von privaten Investoren bei der Gründung und dem Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einzuschränken. Gesundheitsexperten beklagen schon länger, dass Arztpraxen zunehmend von profitorientierten Unternehmen übernommen werden und so immer mehr Sitze niedergelassener Ärzte in MVZs gebündelt werden.

Praxen müssen Ärzten gehören

Dem Bundesgesundheitsminister sind auch große Praxisketten ein Dorn im Auge. „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten. Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für Dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen.“

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich „nicht für vertretbar“. „Wenn Sie 10 Prozent Rendite oder mehr rausholen, dann ist das mit seriöser Medizin kaum möglich“, befand der Minister. Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden, nach dem Kliniken wegen der Fallpauschalen mehr Ertrag machen, wenn sie weniger in Qualität investieren.

Gesundheitsminister als Populist

Kritik kam prompt vom Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV): „Pünktlich zu Weihnachten ist der Gesundheitsminister vollends unter die Populisten gegangen“, so die Vorsitzende Sibylle Stauch-Eckmann. Lauterbach kenne das Gesundheitssystem wie kein Zweiter und habe es die letzten Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt. „Herr Lauterbach weiß, dass die Investoren, die er als ‚Heuschrecken‘ verunglimpft, dringend benötigtes Geld zur Modernisierung der ambulanten Versorgung bereitstellen. Sie investieren in die Qualität der Versorgung und die moderne Ausstattung der Praxen.“

Für die von ihm geäußerten Vorwürfe gebe es keinerlei Belege, das habe auch ein Gutachten im Auftrag des Gesundheitsministeriums bestätigt. „Karl Lauterbach ist als der Minister gestartet, der evidenzbasierte Politik versprochen hat – seine Aussagen lassen diesen Anspruch vermissen. Es ist purer Populismus.“

Gute Medizin und Wirtschaftlichkeit müssten zusammengehen. Durch den medizinischen Fortschritt, Ambulantisierung und die gewandelten Erwartungen des medizinischen Fachpersonal müsse man in den nächsten Jahren massiv in das Gesundheitssystem investieren. „Der Staat kommt diesen Verpflichtungen schon seit Jahren nicht ausreichend nach.“

MVZ wurden mit dem GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 zugelassen. Apotheker gehören schon seit 2012 nicht mehr zum eingeschränkten Kreis gründungsberechtigter Gesellschafter, allerdings gibt es Konstrukte, in denen insbesondere Zytobetriebe unbedeutende Spezialkliniken aufgekauft haben, die dann ihrerseits an MVZ beteiligt sind.

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