Laumann: Akuter Handlungsbedarf bei Versendern

Berlin -

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat beim Sommerempfang des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) bekräftigt, dass er ein Verfechter der inhabergeführten Apotheken vor Ort sei. Zu etwaigen Reformplänen äußerte er sich nicht – dass der Versandhandel strenger reguliert werden muss, erklärte er zu einer Priorität.

Nachdem er zu Beginn seines gesundheitspolitischen Lageberichtes zunächst auf schlechte Bewertungen des Gesundheitswesens in aktuellen Meinungsumfragen in der Bevölkerung verwies, betonte Laumann, dass diese Sorgen der Menschen nichts mit Apotheken zu tun hätten, weil diese gut funktionierten: Er habe als Minister, und das sei im positiven Sinne bemerkenswert, noch keine Bürgerbriefe mit Beschwerden über Apotheken erhalten.

Laumann nahm das zum Anlass, um allen Apotheken vor Ort für ihre Arbeit zu danken. Zur zentralen Rolle der Apotheken im Gesundheitswesen betonte der Minister: „Apotheken bieten den niedrigschwelligsten Zugang im deutschen Gesundheitswesen.“ Sie seien einfach und ohne Termin zugänglich und man erhalte dort rund um die Uhr einen persönlichen fachlichen Rat. Dadurch würden Apotheken auch sehr viel zur Entlastung der ärztlichen Versorgung beitragen, sagte Laumann vor rund 130 Gästen aus dem Gesundheitswesen, darunter Politiker, Vertreter des NRW-Gesundheitsministeriums, der Ärzteschaft, Krankenkassen, Krankenhäusern, des Großhandels und der Industrie.

Dringender Handlungsbedarf

Laumann forderte in seiner Rede auch gleichlange Spieße für Apotheken vor Ort angesichts der unfairen Wettbewerbsbedingungen mit dem ausländischen Versandhandel. Er kritisierte, dass die öffentlichen Apotheken hohe Auflagen erfüllen müssten und Versandhändler oft noch nicht einmal die Kühlkette einhalten und besondere Waren wie Arzneimittel einfach so mit der Post verschicken würden. Das, so Laumann, seien keine gleichlangen Spieße.

In seinem Lagebericht hatte Verbandschef Thomas Preis dazu auch mit Blick auf den Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der kommendne Woche auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) deutlich Stellung bezogen: „Nach dem BGH-Urteil vom 17. Juli hat das kontinuierlich gesetzeswidrige Verhalten ausländischer Versandhändler noch einmal in schockierender und provokativer Weise an Intensität zugenommen.“ Darüber müsse man dringend sprechen.

Diese Rosinenpickerei behindere und gefährde massiv den Versorgungsauftrag der Vor-Ort-Apotheken. „In keinem anderen Bereich in unserem Land lässt sich der Staat so auf der Nase herumtanzen wie beim Arzneiversand aus dem Ausland: Von Länderlisten, über Regeln für den temperaturgesicherten Transport von Arzneimitteln bis zum Boniverbot gibt es zahlreiche Regelungen, die offensichtlich immer noch nicht ausreichen, um der Rosinenpickerei des ausländischen Versandhandels Einhalt zu gebieten“, stellte Preis klar. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, müsse von der Belieferung der GKV-Versicherten in Deutschland ausgeschlossen werden. Dazu gäbe es keine Alternative, forderte Preis.

Apothekenreform jetzt umsetzen

Zum bereits angekündigten und zuletzt auch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Georg Kippels, bekräftigten Apothekenreformgesetz machte Preis ebenfalls eine klare Ansage: „Jetzt ist der Zeitpunkt, dass eine Bundesregierung, eine neue Bundesministerin diese Herausforderung angeht – mit Mut, Verantwortung und Entschlossenheit! Der erste Schritt, die ersten wichtigen Ziele für die Apotheken vor Ort sind im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Jetzt muss die Politik diesen selbst beschlossenen Fahrplan auch konsequent in einem Apothekenreformgesetz umsetzen“, so Preis.

Man werde die Politik bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Erreichung ihrer selbstgesteckten Ziele mit ganzer Kraft unterstützen, aber auch an den Eckpunkten eines jetzt angekündigten Apothekenreformgesetzes messen, so Preis weiter.