Landtagswahlen

Rot-Grün zwei Mal vor dem Aus

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Berlin -

Bei den drei anstehenden Landtagswahlen im März werden die politischen Gewichte in Deutschland voraussichtlich neu justiert. In zwei von drei Landeshauptstädten müssen die amtierenden rot-grünen Koalitionsregierungen um ihre Mehrheit fürchten – und überall mischt die rechts­lastige AfD kräftig mit. Davon profitiert die CDU.  

Am 13. März entscheiden die Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über ihre Landesregierungen. Im Mittelpunkt der Wahlkämpfe steht die derzeit alles dominierende Flüchtlingspolitik. Gesundheitsfragen spielen nur eine Nebenrolle – und über die Apotheker verlieren die Parteien mit einer einzigen Ausnahme kein einziges Wort.

Nach den aktuellen Umfragen verliert mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik wieder seinen Posten in der Stuttgarter Staatskanzlei. Die Grünen können mit 28 Prozent ihr Wahlergebnis zwar um vier Punkte verbessern. Aber der Koalitionspartner SPD kommt nur noch auf 15 statt 23,1 Prozent wie vor vier Jahren. Mit zusammen 43 Prozent lässt sich in Stuttgart keine Regierungsmehrheit mehr auf die Beine stellen.

Verantwortlich dafür ist die AfD, die in den Umfragen inzwischen auf elf Prozent gestiegen ist. Trotz Stimmenverlusten dürfte damit der CDU in Baden-Württemberg mit 34 Prozent die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Zwar hat die Merkel-Partei einem Bündnis mit der AfD bereits eine klare Absage erteilt, aber an der CDU vorbei kann auf dieser Grundlage nur schwer eine Regierung gebildet werden.

Auf Basis der Umfragen verfügt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf über gute Chancen, nächster Ministerpräsident im „Ländle“ zu werden – entweder in einer Koalition mit den Grünen oder mit der SPD. Die FDP könnte mit sechs Prozent zwar wieder den Einzug in den Landtag schaffen, für eine schwarz-gelbe Koalition reicht das aber nicht. Und einer Ampelkoalition steht die FDP sehr skeptisch gegenüber. „Ich halte es jedenfalls für sehr unwahrscheinlich, dass Grün und Rot 180-Grad-Wenden hinlegen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.

Spannend wird es auch in Rheinland-Pfalz am 13. März. Die Tage der rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) scheinen ebenfalls gezählt. Laut Umfragen verliert die SPD circa vier Prozentpunkte auf 31 Prozent. Die Grünen kommen in den Umfragen aber nur noch auf sieben statt wie zuletzt 15 Prozent. Das reicht nicht für die Neuauflage der rot-grünen Koalition. Und mit 9 Prozent sehen die Umfragen die AfD im Mainzer Landtag.

Mit 38 Prozent liegt die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner klar in Front. Nach Lage der Dinge hält Julia Klöckner mehrere Optionen für die Regierungsbildung in ihren Händen – sie könnte sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Regierung bilden. Linke und FDP kämpfen mit jeweils fünf Prozent um den den Einzug in den Landtag.

Politisch stabil präsentiert sich Sachsen-Anhalt. In Magdeburg geben die Umfragen der regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD eine weitere Chance. Die CDU legt leicht auf leicht auf 33 Prozent zu. Trotz absehbarer Stimmenverluste für die SPD auf 19 Prozent steht einer weiteren Amtszeit von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) nichts im Weg. Aus dem Stand kommt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 15 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke verliert einige Punkte auf 19 Prozent.

Spielten vor vier Jahren auf dem Höhepunkt der AMNOG-Sparwelle die Apotheker in den Landtagswahlkämpfen noch eine gewisse Rolle, so lassen die Parteien in diesem Jahr die Pharmazeuten links liegen. Mit einer Ausnahme: Die FDP in Baden-Württemberg legt das gewohnte Bekenntnis an: „Wir werden die wohnortnahe, qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung durch die selbständig, unternehmergeführten Apotheken stärken“, heißt es dort immerhin.

In den Programmen von CDU, SPD, Grünen und Linken findet sich ansonsten kein einziges Wort. In den Kapiteln zur Gesundheitspolitik geht es um Ärzte, Krankenhäuser, Hebammen und die Pflege. Die Arzneimittelversorgung auf dem Land haben die Politiker in diesem Wahlkampf völlig aus den Augen verloren.

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