Honorarforderungen

Spahn: „Die Apotheker hätten sich gefreut“

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Berlin -

Allzu viele Fürsprecher haben die Apotheker derzeit nicht, wenn es um eine Honoraranpassung geht. Im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurden die Forderungen aus der Jägerstraße schlichtweg übergangen. Doch das Thema wird von der Politik aufgegriffen – zumindest um Ansprüche anderer Leistungserbringer abzuwiegeln.

Die Krankenhäuser haben in den vergangenen fünf Jahren deutlich mehr Geld bekommen – ganz im Gegensatz zu den Apothekern. So stellte es der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion des GKV-Spitzenverbands zur geplanten Krankenhausstrukturreform dar. Der Forderung der Klinikbetreiber nach mehr Geld erteilte er damit eine Absage.

„Die Apotheker hätten sich über solche Steigerungen gefreut“, sagte Spahn. Er sprach von „extremen Zuwächsen“. Trotzdem seien die Klinikvertreter unzufrieden: Ihre Häuser seien weiter chronisch unterfinanziert, was Spahn zu einem Großteil den Ländern zuschreibt.

SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach sieht die Verantwortung für die Probleme im Krankenhausbereich auch bei der Bundespolitik: „Die Länder durften ihre Krankenhäuser bisher gar nicht nach Qualitätskriterien planen“, sagte er. Das sei mit dem neuen Gesetz anders: Ineffiziente Abteilungen oder Häuser könnten bestraft werden. Das sei neu und sollte nicht klein geredet werden.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche die Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Diese sieht als zentrales Steuerinstrument einen Strukturfonds vor, der Überkapazitäten in den Krankenhäusern abbauen soll. Der Bund stellt 500 Millionen Euro zur Verfügung, wenn die Länder die gleiche Summe aufbringen. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die CSU diesbezüglich noch quer gestellt.

Künftig soll Qualität in der Versorgung belohnt werden. Häusern mit anhaltend negativen Werten droht die Schließung. Der Gesundheitsökonom Professor Dr. Reinhard Busse empfahl der Politik, jede dritte Klinik in Deutschland dicht zu machen – ansonsten seien mittelfristig keine Spareffekte zu erzielen. „Mehr ist nicht immer besser“, sagte der Forscher von der TU Berlin, der erst am Dienstag eine Studie für den GKV-Spitzenverband zu den Arzneimittelausgaben vorgestellt hatte.

GKV-Vorstandsvize Johann-Magnus von Stackelberg warnte bei der Diskussion über die Krankenhausreform davor, weiteres Geld von den Beitragszahlern für die Finanzierung der Kliniken zu verwenden. Er äußerte Zweifel, dass die Länder die erforderliche Summe aufbringen werden. Diese dürfe zudem nicht zulasten ohnehin anstehender Investitionen gehen. Von Stackelberg forderte die Politik erneut auf, überflüssige Betten abzubauen.

Spahn, will dem „Wettrüsten“ der Krankenhäuser ein Ende machen. Die Zeit, in der private Unternehmen defizitäre Häuser aufkauften, sei vorbei. „Weiße Ritter wird es nicht mehr geben“, sagte er. Darin war er sich mit seinem Counterpart Lauterbach einig.

Die Forderung Busses nach pauschalen Schließungen wies Spahn zurück: Die Strukturen in Deutschland seien mit denen in den meisten anderen europäischen Ländern nicht zu vergleichen.

Die Koalition will den stationären Sektor weiter für die ambulante Versorgung öffnen. Vor allem wo niedergelassene Ärzte fehlen, sollen Kliniken leichter einspringen können. Mit dem GKV-VSG sollen die Zulassungsausschüsse verpflichtet werden, Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss eine Unterversorgung oder einen zusätzlichen Versorgungsbedarf festgestellt hat. Auch im Notdienst und bei Terminproblemen sollen die Krankenhäuser eingebunden werden.

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