Kommentar

Die Quittung

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Berlin -

Die bitterste Stunde in der Geschichte der FDP – diesen Satz hat man am Wahlabend öfter gehört. Ganz treffend ist er nicht. Es war nicht diese eine Stunde der Hochrechnung, sondern es waren vier Jahre Legislatur, in denen es die Liberalen geschafft haben, den Großteil ihrer Unterstützer zu vergraulen. Das gilt auch für ihr Stammklientel, die Apotheker.

Die Pharmazeuten hatten sich deutlich mehr versprochen. 2009 hatte sie noch euphorisch für die Liberalen gestimmt. Doch in den vergangenen vier Jahren wurden sie enttäuscht: Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wie das Pick-up-Verbot wurden gebrochen, auch der Umgang in der politischen Diskussion hat sich nicht so angefühlt wie erhofft. Jetzt kriegt die FDP die Quittung.

Dabei war gar nicht alles schlecht: Die schwarz-gelbe Regierung hat mit der Erhöhung des Fixhonorars und der Notdienstpauschale auch etwas für die Apotheken getan. Doch für diese Trostpflaster nach den schweren AMNOG-Einschnitten konnte offenbar nur die Union die Ernte einfahren.

So sieht es auch (Ex)-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Alle Erfolge der Koalition habe die Union für sich verbuchen können, klagte der Minister in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl. Bahr muss das Ministerium räumen. Sein Vorgänger im Amt, FDP-Chef Philipp Rösler, hat schon durchblicken lassen, dass er die politische Verantwortung übernehmen wird.

Damit ist klar, dass das BMG eine neue Farbe erhält. Aber danach ist alles offen: Es könnte Professor Dr. Karl Lauterbach in einer Großen Koalition werden, oder aber CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Letzterer wäre auch ein möglicher Kandidat, sollte die Union die absolute Mehrheit schaffen. Allerdings hatte Spahn zuletzt viel dafür getan, um bloß nicht als Interessent wahrgenommen zu werden.

Doch auch die CSU geht sehr gestärkt aus der Landtagswahl in Bayern hervor und könnte das Gesundheitsressort übernehmen. Johannes Singhammer ist als Fraktionsvize schon heute für Gesundheit zuständig und Gerda Hasselfeldt hat den Job zumindest vorübergehend schon einmal gemacht – und saß für die CSU am Wahlabend in der Berliner Runde.

Die Apotheker werden also sehr gespannt auf die Koalitionsverhandlungen warten. Immerhin ist auch Schwarz-Grün rechnerisch möglich – und damit auch ein grüner Gesundheitsminister.

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