Koalitionsverhandlungen

Apothekenketten waren Zankapfel

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Berlin -

Union und SPD haben in der AG Gesundheit ihre Verhandlungen zu Arzneimitteln und Apotheken abgeschlossen. In einem knapp zweiseitigen Papier bekennen sich die künftigen Koalitionäre unter anderem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken. Doch diese Übereinkunft war in der 5. Verhandlungsrunde am 7. November offenbar nicht leicht zu erreichen. Dem gemeinsamen Bekenntnis seien harte Verhandlungen der Union mit der SPD vorausgegangen, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die SPD und ihr „Schattengesundheitsminister“ Professor Dr. Karl Lauterbach hatten sich in der Vergangenheit mehrfach für Apothekenketten ausgesprochen. Im Wahlkampf hatten sich die Sozialdemokraten lange kein klares Bekenntnis entlocken lassen. Von einem Leitantrag zur „Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs“ hatte sich die SPD eher halbherzig distanziert.

In der Vorlage für den Koalitionsvertrag heißt es jetzt: „Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken. An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbots wird festgehalten.“

Von den Krankenkassen erwarten Union und SPD, dass sie bei Rabattverträgen „Maßnahmen gegen Lieferengpässe vereinbaren“. Dies gelte insbesondere für Impfstoffe, heißt es in der Vorlage für den Koalitionsvertrag.

Bei der Erstellung einer Aut-idem-Liste wird die Große Koalition der Selbstverwaltung den Zugriff entziehen: „Der Gemeinsame Bundesausschuss wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen“, heißt es in dem Papier. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegeben Frist, soll die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt werden.

Dass sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband nicht auf eine entsprechende Liste verständigen konnten, hatte bei den Gesundheitspolitikern für Verärgerung gesorgt.

Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) die Haltung der Kassen in den Verhandlungen kritisiert und angekündigt, dass sich notfalls die Politik der Sache annehmen werde. So wird es nun kommen.

Union und SPD sprechen sich außerdem gegen Onlineärzte aus: Es soll ein gesetzliche Klarstellung geben, „dass Voraussetzung für die Verschreibung von Arzneimitteln ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt sein muss“. Online-Konsultationen bürgen das Risiko von Fehldiagnosen und könnten so den Patientenschutz gefährden, heißt es weiter.

Union und SPD haben sich außerdem auf ein Pharmasparpaket geeinigt, das noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll.

Die 17-köpfige AG Gesundheit trifft sich am kommenden Montag erneut zu Verhandlungen im Paul-Löbe-Haus. Das vorerst letzte Treffen ist für den 20. November (Mittwoch) angesetzt.

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