Koalitionsausschuss: Kassenbeiträge sollen stabil bleiben

Berlin -

Die Krankenkassen und auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu soll es nicht kommen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Anstieg zu stoppen.

Im Koalitionsausschuss soll man sich darauf geeinigt haben, dass die Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung zum kommenden Jahr nicht steigen sollen. Am Morgen sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.“

Allerdings ist unklar, wie das gelingen soll. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse – oder ein Spargesetz. Letzteres würde die Versprechungen zunichte machen, mit denen Union und SPD im Koalitionsvertrag angetreten waren.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass man sich einig darüber sei, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. „Wir werden heute Abend noch über ein paar Maßnahmen sprechen, die die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung betreffen, weil es hier auch Defizite gibt, die wir im nächsten Jahr ausgleichen müssen.“

Noch fehlt Geld

In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht reichen würde, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Warken hatte deutlich gemacht, dass sie noch auf Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen setzt. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben.