Keine Soforthilfe für stabile Kassenbeiträge
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen aber – anders als nach dem Koalitionsausschuss angekündigt – doch keine raschen zusätzlichen Mittel.
Die schwarz-rote Koalition stellt im Haushalt 2025 kein extra Geld mehr bereit, um drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Das teilte Unions-Haushaltsexperte Christian Haase nach den abschließenden Ausschussberatungen mit. Der CDU-Politiker wies zugleich auf die Zielstellung der Koalitionsspitzen hin, Beitragserhöhungen zu vermeiden.
SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sagte, dazu würden Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Blick auf den Etat 2026 erwartet.
In den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Finanzspritzen für die Krankenkassen über Darlehen vorgesehen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte aber mehrfach signalisiert, dass dies noch nicht ausreicht, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben.
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