KBV nennt Notfallreform „unausgegorenes Konvolut“

Berlin -

Neben vielen Ideen zur Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch die Notfallreform wieder aus der Schublade geholt. Die Mini-Apotheken an Kliniken sind dabei der Apothekerschaft ein Dorn im Auge. Aber auch die Ärzt:innen kritisieren: „Dieser Entwurf löst keine Probleme, sondern schafft eher noch neue“, so das Fazit des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

„Es ist im Bundesgesundheitsministerium offenbar immer noch nicht angekommen oder wird schlicht ignoriert, dass die Ressourcen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen begrenzt und die Arztzeit zu knapp und damit zu wertvoll ist, um sie in unsinnigen Parallelstrukturen sowie zusätzlichen Diensten zu vergeuden“, meinen Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner. Es erschließe sich nicht, wie ein 24/7-Fahrdienst Hausbesuche schaffen soll und Praxen damit auch noch entlastet werden sollen. „Das ist fern der Realität, denn schließlich müssen ja auch die Fahrzeuge mit Ärzten besetzt werden.“

Auch die Struktur und Aufgaben der Integrierten Notfallzentren (INZ) während der Praxisöffnungszeiten seien nicht klar geregelt. Ohne Steuerung in die ambulante Versorgung bringe das keine Veränderungen. „Es widerspricht zudem dem Prinzip einer ernst gemeinten Steuerung, wenn Patientinnen und Patienten mit gar keinen Konsequenzen zu rechnen brauchen, wenn sie vollkommen nach eigenem Gutdünken Notdienste oder Rettungsleitstellen in Anspruch nehmen.“

Mit dem Ausbau der 116117-Struktur gebe es bereits ein Angebot aus der Ärzteschaft einer sinnvollen und stringenten Patientensteuerung, hierbei handele es sich aber „um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch entsprechend finanziert gehört“. Der Entwurf gehe hier aber nicht weiter darauf ein. „Insgesamt stellt sich angesichts dieses unausgegorenen Konvoluts die Frage: Meint es Politik ernst mit der Patientensteuerung oder will sie an das Thema eigentlich nicht wirklich ran?“