Kassen wollen Bund verklagen

Berlin -

In der Gesundheitspolitik spitzt sich die Situation weiter zu. Die CDU will offensichtlich ein komplett neues Beitragsmodell, in dem gesetzlich Versicherte in einem Basistarif abgesichert sind und weiter gehende Leistungen privat gedeckt werden müssen. Die Versicherungskonzerne bringen sich bereits in Stellung. Die Krankenkassen wiederum wollen den Bund verklagen.

Stein des Anstoßes ist die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehenden, über die seit Monaten gestritten wird. Auf zehn Milliarden Euro beläuft sich laut GKV-Spitzenverband der Betrag, den der Bund pro Jahr zu wenig zahlt. Seit mehr 15 Jahren weise man auf die systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin, so der GKV-Spitzenverband.

Weil die Regierung bislang wenig Anstalten macht, daran etwas zu ändern, hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes heute Vormittag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der systematischen Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden zu erheben.

Kurzfristige Maßnahmen

Bislang hat die Regierung keine Maßnahmen vorgelegt, um für eine Entlastung der GKV zu sorgen. Kurzfristig sollen die Kassen mit Darlehen in Milliardenhöhe stabilisiert werden, die für das kommende Jahr angesetzte Rückzahlung werde verschoben. Zudem übernehme der Bund die Zahlungen an den Transformationsfonds zur Modernisierung der Krankenhäuser.

Dennoch würden diese Maßnahmen „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen“, um die Beiträge mit Blick auf das kommende Jahr zu stabilisieren, so Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Aktuell sei man noch im engen Austausch über den Haushalt 2026 und sie rechne weit vor dem Abschluss des Haushalts 2026 mit Klarheit über die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherung. Man sei sich dem Zeitdruck bewusst.

Langfristige Reformen

Um die Beiträge ab 2027 langfristig zu stabilisieren, werde sie noch in diesem Monat eine Expertenkommission einsetzen. Erste Ergebnisse dieser Kommission seien schon im Frühjahr 2026 nötig. Dabei müssten sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite in den Blick genommen werden. „Die beinahe zur Routine gewordenen Steigerungen müssen durchbrochen werden“, erklärt die Ministerin.