Kassen beklagen schmelzende Reserven

Um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorlegen zu können, hat die schwarz-gelbe Koalition unter anderem beschlossen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser Plan ist bei den Kassen auf Kritik gestoßen. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben“, beklagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Der Zuschuss für den Gesundheitsfonds soll im kommenden Jahr um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, so Pfeiffer.

Schon mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgehen den Kassen Pfeiffer zufolge Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich. Insgesamt summierten sich die Kürzungen bei der GKV für die kommenden zwei Jahre auf rund 8,5 Milliarden Euro.

Um zu verhindern, dass einzelnen Kassen durch den geplanten Wegfall der Praxisgebühr Finanzprobleme drohen, sollen diese ausgleichende Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitteilte. Wie höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu regeln sind, wird nach Angaben des Gesundheitsressorts noch vorbereitet.