Kabinett will im Februar über Länderkritik beraten

Berlin -

Der Bundesrat plant, sich am 30. Januar mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) zu beschäftigen und im Zuge dieser Sitzung seine Stellungnahme zu beschließen. Der bereits vorliegenden Beschlussempfehlung nach könnten noch viele Änderungs- und Nachbesserungsforderungen der Länder auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zukommen. Die Bundesregierung plane bereits, in ihrer Kabinettssitzung in der zweiten Februarwoche auf den Beschluss aus der Länderkammer zu reagieren.

Schon für den 11. Februar steht das ApoVWG erneut auf der vorläufigen Kabinettsplanung der Bundesregierung. Dabei soll es um die Stellungnahme der Länder gehen, zu welcher die Bundesregierung ihre Gegenäußerung abstimmen muss. In der bereits veröffentlichten Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats wird unter anderem gefordert, das Fixum auf die versprochenen 9,50 Euro zu erhöhen, die PTA-Vertretung zu streichen und die Verhandlungslösung anders aus zu gestalten.

Ebenfalls am 30. Januar soll das ApoVWG dem Vernehmen nach zudem zum ersten Mal im Bundestag gelesen werden. Auch viele Parlamentarier haben sich bereits kritisch zur Reform geäußert. So hatte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, in der Vergangenheit für die wirtschaftliche Stärkung der Apotheken ausgesprochen.

Die Linke hat auf ihrer Jahresauftaktklausur kürzlich bereits einen Beschluss zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefasst. Dabei forderte die Partei unter anderem die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro.