Der Vorschlag des Kassenärzte-Chefs für spätere Krankschreibungen geht nach Ansicht von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nicht weit genug. Warkens Krankenhaussparpläne hält er dagegen für „Gift“.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister ist für eine deutliche Lockerung der Regeln für Krankschreibungen. „Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Krankschreibungen zu diskutieren“, sagte Hoch.
Er geht selbst noch weiter als Gassen. Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nennt er dagegen „Gift für die Krankenhäuser“.
Gassen hatte vorgeschlagen, eine Krankschreibung erst ab dem vierten Arbeitstag verpflichtend zu machen. Das stieß unter anderem auf Kritik von Arbeitgebern. „Ich würde sogar noch weiter gehen und einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen zur Diskussion stellen wollen“, sagte Hoch.
„Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten.“ Es bleibe dann mehr Zeit, Menschen zu behandeln, die wegen einer Krankheit kämen und nicht wegen einer Bescheinigung für den Arbeitgeber. „Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen.“
Warkens Absicht, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, sei richtig. Dafür müsse aber zuerst dafür gesorgt werden, dass die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldempfänger endlich vollständig aus dem Bundeshaushalt erbracht würden, verlangte Hoch. Dies würde rund zehn Milliarden Euro Entlastung für die GKV bringen.
Es sei nicht vertretbar, die Beiträge der GKV vor allem auf dem Rücken der Krankenhäuser zu stabilisieren. Warkens geplante Abschaffung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten gefährde die Umsetzung notwendiger Reformen bei der Krankenhausstrukturreform. „Statt die Kliniken zu stärken, wird hier ihre finanzielle Basis geschwächt.“
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