Fixum: Warken wiegelt ab

Berlin -

Die Finanzkommission Gesundheit hat einen Katalog mit 66 weit reichenden Maßnahmen vorgestellt, mit denen massive Einsparungen zugunsten der Krankenkassen generiert werden sollen. Ein Punkt ist die Streckung des höheren Fixums über mehrere Jahre. Auf Nachfrage reagierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einigermaßen verschnupft.

Die Leistungserbringer sollen zur Kasse gebeten werden, die Krankenkassen feiern die Vorschläge bereits. Warken kann nun in aller Ruhe ins Gesetzgebungsverfahren gehen, sie hat genügend Druckmittel gegenüber allen Betroffenen. Zu den einzelnen Punkten werde sie sich nicht äußern, sagte sie und schob nach: Alle Beteiligten müssten einen Beitrag leisten, einseitige Maßnahmen zu Lasten der Beitragszahler werde es nicht geben.

Ihre Antwort auf eine Nachfrage zum Fixum ließ erahnen, worauf sich die Apothekerinnen und Apotheker einstellen können. Schon mehrfach habe sie gesagt, dass sie das Fixum anheben wolle. Sie stehe zu ihrer Zusage, man werde das Thema jetzt auch „sehr zeitnah“ angehen. Es sei ja auch im Paket bereits eingepreist.

Professor Dr. Leonie Sundmacher legte nach: Der Bericht zeige, dass man im Gesundheitswesen Einsparungen vornehmen könne, ohne die Versorgung zu gefährden. Um Ausgaben zu tätigen, etwa Investitionen in Prävention, müsse man im ersten Schritt die Finanzen stabilisieren. Das Defizit steige sehr stark an und nehme dem System die Luft zum Atmen, also auch Dinge im Gesundheitswesen neu zu gestalten. Man brauche mehr Beinfreiheit, deshalb sei es gut, dass die Vorschläge über die 15 Milliarden Euro hinausgingen und etwas Puffer enthielten – auch um die Versorgung zu verbessern.