„Fatales Zeichen“: Borchardt lehnt SPD-Vorschläge ab

Berlin -

Die Union im Bundestag lehnt jüngste SPD-Vorschläge für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege in Deutschland als „fatales Zeichen“ ab. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte die Vorschläge in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“ und zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union über die Vorstöße noch ins Gespräch zu kommen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht den Vorschlag als Bremse nötiger Reformen. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein „Weiter so“, welches wir uns nicht mehr leisten können“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die CDU-Politikerin warnte, dass bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft untergraben würden. Erst müssten alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.

Kapitalerträge, Mieteinkünfte, Beamte, Selbstständige

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das wäre gerechter, argumentieren die Sozialdemokraten. Neben Löhnen und Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte berücksichtigt. Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam.

SPD-Generalsekretär verweist auf CDU-Kollegen

Schon am Wochenende waren ablehnende Reaktionen der Union erwartet worden. Gemessen daran zeigte sich Generalsekretär Klüssendorf nun überraschend optimistisch für Gespräche mit dem Koalitionspartner über solche Reformansätze. So verwies er auf frühere Überlegungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview dafür ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte: „Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt. (...) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Vollständig eigenständiges System

Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern bei einer privaten Krankenversicherung versichert.

Kritik auch von den Kassen

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen (vdek): „Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften“, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das „Ausgabenproblem“ der GKV und Strukturreformen angegangen werden. „Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitswesen mit explodierenden Arzneimittelausgaben und ineffizienten Strukturen etwa im Krankenhausbereich oder in der Notfallversorgung.“

„Darüber hinaus sollte der Staat endlich seiner Verpflichtung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen, wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfangende vollständig erstatten. Das würde die GKV jährlich um mindestens 10 Milliarden Euro entlasten“, erinnert Elsner.