Gestern hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein neues Digitalgesetz angekündigt. In einem Schreiben hat sich die Ministerin nun direkt an die Bundestagsabgeordneten der Union und SPD gewandt, um ihnen ihre Strategie noch einmal persönlich zu erläutern und an sie zu appellieren, sie im anstehenden parlamentarischen Verfahren zu unterstützen.
„Digitalisierung ist in unserem Alltag nicht mehr wegzudenken – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Klug genutzt, ist die Digitalisierung in jeder Hinsicht ein Gewinn“, erklärt Warken in ihrem Brief an die SPD- und CDU/CSU-Fraktionsmitglieder. Das gelte auch für das Gesundheitswesen: „Mit der flächendeckenden Einführung des E-Rezepts, der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie dem Start des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ) sind die Weichen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens und in der Pflege gesetzt.“
Mit der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege würden aktuelle Entwicklungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt und die Digitalisierung insgesamt als wesentliche Säule in der Versorgung etabliert – statt sie wie bisher als ergänzendes Element zu verstehen. Wesentliche Ziele der Strategie seien die stärkere und schnellere Einbindung digitaler Innovationen in den Versorgungsalltag, eine systematische Generierung und Nutzung hochwertiger Gesundheitsdaten sowie mehr digitale Versorgungssteuerung.
„Damit begegnen wir nicht nur aktuellen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel oder dem rasanten Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), sondern setzen auch wichtige Vorarbeiten auf EU-Ebene (Europäischer Gesundheitsdatenraum – EHDS) in nationales Recht um“, so Warken.
Die elektronische Patientenakte (ePA) solle nicht nur ein reiner Datenspeicher sein, sondern spürbare Mehrwerte in der Versorgung bringen. „Mit neuen Funktionen wie der digitalen Terminvermittlung, der E-Überweisung und Push-Benachrichtigungen für Vorsorgetermine schaffen wir einen echten Mehrwert und reduzieren unnötige Bürokratie“, erklärt die Ministerin. Die Versorgung werde so zunehmend datengestützt, und relevante Patientendaten seien zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle verfügbar. Das mache die ePA auch für alle Versicherten attraktiv. „Unser Ziel ist klar: 20 Millionen aktive ePA-Nutzer bis 2030“, betont Warken.
Deutschland solle eine führende Rolle bei der Anwendung von KI im Gesundheits- und Pflegewesen einnehmen „Ob KI-gestützte Dokumentation zur Entlastung der Fachkräfte, Präzisionsdiagnostik in der Radiologie oder Frühwarnsysteme und Präventionsmaßnahmen – wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Innovationen schneller in der Anwendung ankommen“, so Warken. Bis 2028 solle demnach KI-gestützte Dokumentation in 70 Prozent der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen genutzt werden.
Hochwertige Gesundheitsdaten seien die Grundlage für die „Versorgung der Zukunft“, erklärt die Ministerin. Durch die Anbindung an den EHDS und die Erweiterung des FDZ werde der Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gestärkt und die Entwicklung neuer Therapien und Versorgungsansätze ermöglicht.
Zuletzt sollen „digitale und medienbruchfreie Prozesse der Regelfall werden und Papiervorgänge endlich ersatzlos ablösen“. Ab Ende 2027 soll demnach der flächendeckende elektronische Arztbrief das Fax endgültig ersetzen. „Wir modernisieren die Telematikinfrastruktur, erhöhen die Betriebsstabilität und reduzieren ihre Komplexität“, verspricht die Ministerin. Zudem plant Warken, die Gematik als „zentrale Instanz für die Stabilität und Nutzerfreundlichkeit“ digitaler Anwendungen zu stärken.
Darüber hinaus solle die Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie zudem den Boden für strukturelle Reformen ebnen, insbesondere für das geplante Primärversorgungssystem. Denn mithilfe digitaler Unterstützung werde eine nahtlose, interprofessionelle Zusammenarbeit ermöglicht und die zielgerichtete, dem Bedarf angemessene Navigation und Steuerung der Patientinnen und Patienten zu den passenden Versorgungsangeboten sichergestellt.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie setzen wir die zentralen Leitplanken für die digitale Agenda im Gesundheitswesen dieser Legislaturperiode und darüber hinaus und sichern damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung. Nun kommt es darauf an, die Strategie auch konsequent umzusetzen – ein Gesetz zur Umsetzung relevanter Maßnahmen der Strategie wird zeitnah in die Abstimmung gehen. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Unterstützung im weiteren Prozess“, schließt die Ministerin.