„Gesetz nicht verabschieden“

Cannabis-Legalisierung: Innenminister hat Befürchtungen

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Berlin -

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis ab und befürchtet dadurch eine Zunahme von Verkehrsunfällen. „Dieses Gesetz der Bundesregierung ist ein Murks-Gesetz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. So wie es angelegt sei, werde es nicht kontrollierbar sein. Zudem gebe es negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Zahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Drogenkonsum werde zunehmen, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Dies zeigten die Erfahrungen aus anderen Ländern. „Ich kann die Koalition deshalb nur dringend auffordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.“

Zum 1. April soll in Deutschland für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt werden. Für Volljährige soll der Besitz von 25 Gramm legal sein. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen ab 1. Juli Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen – pro Monat höchstens 50 Gramm pro Mitglied. Vor Kitas und Schulen darf nicht geraucht werden. Kritik am Gesetz kommt auch von Medizinern und Richtern.

Der Landesinnenminister kritisierte, die Regelungsdichte werde nicht zu einer Entlastung der Polizei führen, sondern zu einer nicht abschätzbaren Mehrbelastung. „Dann soll keiner den Finger heben und sagen, unsere Polizei würde nicht anständig arbeiten.“ Auch auf ohnehin überlastete Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften komme Mehrarbeit zu. Zudem sei im Gesetz von einer neuen Bundesbehörde die Rede, die für bestimmte Kontrollen zuständig sein solle. Doch bislang sei nicht bekannt, was sie genau machen solle. „Nach dem, wie ich das kenne, werden Jahre vergehen, bis es so was gibt.“

Stübgen rechnet auch damit, dass der Schwarzmarkt keineswegs ausgetrocknet wird. Das Gesetz versuche zwar den Jugendschutz umzusetzen. „Aber mit der Legalisierung sinkt die Hemmschwelle, und Minderjährige werden diese Drogen verstärkt auf dem Schwarzmarkt konsumieren.“ Das zeigten statistische Studien in anderen Ländern mit einer liberalen Drogenpolitik wie in den Niederlanden und in den USA.

Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stebien äußerte in der „Märkischen Oderzeitung“ ebenfalls die Sorge, dass mit einer Cannabis-Legalisierung zusätzliche Arbeit auf die Polizei zukommt. Zudem sagte er dem Blatt: „(...) Wenn die Polizei jetzt jemand im Auto mit einem Beutel Cannabis erwischt, wer entscheidet dann eigentlich, ob es 25, 24 oder 29 Gramm sind? Es wird auch in Zukunft nicht jeder Polizeibedienstete jederzeit und überall eine geeichte Waage mit sich führen können.“

Cannabis-Raucher erwägen auch in Brandenburg, sich gemeinsam zu organisieren und angesichts der geplanten Legalisierung gemeinsam Hanfpflanzen anzubauen. Noch scheinen Gründungen schwierig und Pläne unklar. Eine kleine Gruppe von Cannabis-Freunden etwa aus dem Kreis Dahme-Spreewald ist an einer Anbau-Gemeinschaft interessiert, wie aus deren Internetseite hervorgeht. Verschiedene Dachverbände für Cannabis Social-Clubs verweisen auf die bislang noch fehlende Rechtssicherheit. Der Vorstand des Dachverbands Mariana Cannabis Social Clubs mit Sitz in Göttingen, Nils Harbers, sagte, einige Clubs seien auch in Brandenburg geplant etwa in Potsdam und Cottbus. Viele Interessenten wollten sich aber noch nicht dazu bekennen und hätten Sorge, öffentlich aufzutreten.

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