BMG plant Digitalgesetz für mehr TI-Stabilität

Berlin -

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine große GKV-Finanzreform – und zwar noch in diesem Jahr. Das geht aus der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Auch die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) soll angegangen werden.

Für 2027 sei ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert, so das BMG. Daher plane man „Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Beiträge“. Grundlage sollen die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit sein; direkt nach Vorlage der Vorschläge Ende März soll sich demnach die Gesetzgebung anschließen.

Hilfsmittel wieder vor Ort

Noch im ersten Quartal soll ein Entwurf für ein Hilfsmittelgesetz vorgelegt werden. Hier geht es vor allem Bürokratieabbau vor allem bei Präqualifizierung und Vertragsabschlüssen, klarere Vorgaben für Qualitätskontrollen durch Krankenkassen, eine rechtssichere Ausgestaltung der Festbeträge für Hilfsmittel sowie eine Stärkung Informationsmöglichkeiten der Versicherten. Die Vor-Ort-Versorgung soll explizit gestärkt werden, auch die Digitalisierung soll vorangetrieben werden.

Stabilere TI

Bis Sommer soll ein Entwurf für ein Digitalgesetz vorliegen, das sich am Update der Digitalisierungsstrategie mit Fokus auf drei etablierte Handlungsfelder (Prozesse, Daten, Technologien/Anwendungen) orientiert. Es geht um die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA), damit weitere Anwendungen zügig in die Versorgung kommen, sowie um die Förderung der Datennutzung mit dem Ziel einer versorgungsnahen Forschung, Patientensicherheit und Qualitätsverbesserung der Versorgung. Und: Die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) und ihrer Anwendungen soll verbessert werden.

Primärarztsystem

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll ein Gesetz zur Einführung eines Primärversorgungssystems kommen. Hier geht es um die Patientensteuerung über Hausarzt beziehungsweise die digitale Ersteinschätzung; Ziel ist laut BMG eine möglichst zielgerichtete Versorgung der Patientinnen und Patienten und eine schnellere Terminvergabe.

Arzneimittelpreise

Der Pharma- und Medizintechnik-Dialog soll in eine Strategie münden, die im zweiten Halbjahr finalisiert werden soll. Hier geht es um die Modernisierung von Nutzenbewertung und Preisbildung und den Zugang zu innovativen Therapien. Klinische Studien sollen erleichtert werden. Die Liefersituation und Resilienz bei der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln soll verbessert werden. Insgesamt ist eine umfassende Pharma- und Medizintechnikstrategie geplant.

Weitere Vorhaben:

• umfassende Pflegereform: mehr Effizienz, weniger Bürokratie, Stabilisierung der Finanzen; beruhend auf den Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
• Gesundheitssicherstellungsgesetz: Rüstung des Gesundheitssystems für Krisen und nur bedingt vorhersehbare Szenarien
• Pflege- und Gesundheitsexperten-Einführungsgesetz (APN): Einführung des Berufsbildes auf Master-Niveau

Apothekenreform

Das BMG listet auch die Vorhaben auf, die bereits im parlamentarischen Verfahren sind, darunter Krankenhaus- und Apothekenreform sowie das Medizinalcannabisgesetz, sowie Notfallreform und Medizinregistergesetz, die im ersten Quartal durchs Kabinett sollen.

Zur Apothekenreform heißt es:

• Vergütung: Zukünftig jährliche Verhandlungslösung zur Anpassung der Apothekervergütung; Ermöglichung von Skonti
• Stärkung der Landapotheken: deutliche Anhebung des Zuschusses für Nacht- und Notdienste, flexible Öffnungszeiten, Modellprojekt begrenzte PTA-Vertretung in Landapotheken
• Mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie: erleichterte Austauschmöglichkeiten, wenn rabattierte Medikamente nicht vorrätig; Abschaffung Nullretaxation aus formalen Gründen; Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Ausnahmefällen bei Dauermedikation oder leichten Erkrankungen.
• Mehr Prävention: Erweiterung der Impfmöglichkeiten für Apotheken; neue pharmazeutische Dienstleistungen (Herz-Kreislauf, Diabetes, Früherkennung); engere Zusammenarbeit Apotheken mit Arztpraxen bei pharmazeutischen Dienstleistungen, Schnelltests für Selbstzahler