ApBetrO: Kiel will zustimmen

Berlin -

Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hat für die Abstimmung im Bundesrat bereits die ersten Stimmen: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) begrüßt die Änderungen in der vom Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung. „An uns wird diese Verordnung nicht scheitern“, sagt Garg. Der FDP-Politiker monierte jedoch, dass das von den Ländern gewünschte Pick-up-Verbot in der ApBetrO nicht aufgegriffen wurde.

 

Aus Sicht von Garg kann die neue ApBetrO „durch Deregulierung und Entbürokratisierung des Apothekenbetriebs“ einen Beitrag dazu leisten, dass Apotheker flexibler arbeiten können. Dies ergebe sich beispielsweise durch die Neuregelungen zu Notdiensten, Vertretungsmöglichkeiten und die Einbindung von nicht pharmazeutischem Fachpersonal in Herstellerbetrieben, meint der liberale Gesundheitsminister. Insbesondere ländliche Regionen hätten dadurch mehr Planungssicherheit.

Schon in der Stellungnahme zum ersten Entwurf der ApBetrO hatte Kiel das fehlende Verbot von Pick-up-Stellen kritisiert. Dabei bleibt das Gesundheitsministerium auch: „Ich hätte mir gewünscht, dass im Rahmen der Novellierung auch die Frage der Pick-up-Stellen aufgegriffen worden wäre“, sagt Garg. Aus Sicht des nördlichsten Bundeslandes sollten die Rezeptsammelstellen die Aufnahme des Betriebes anmelden müssen und ebenso wie Apotheken der Überwachung der zuständigen Gesundheitsbehörden unterliegen.