„Abrissbirne“: Fachärzte gegen GKV-Sparvorschläge

Berlin -

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist nach wie vor angespannt. Unlängst hat der GKV-Spitzenverband daher Sparvorschläge gemacht – die unter anderem auch bei den Ärzten ansetzen. Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt vor massiven Folgen dieser Vorschläge für die Gesundheitsversorgung der 75 Millionen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten.

Der GKV-Spitzenverband fordere unter anderem, die Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin sowie der hausärztlichen Versorgung wieder mit Budgets zu deckeln. Zudem sollen die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) 2019 eingeführten Zuschläge für die fachärztliche Versorgung abgeschafft und Termine sowie Behandlungen künftig über ein zentrales Internetportal gesteuert werden.

„Wir wollen, dass auch die gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten die bestmögliche, ärztliche Versorgung erhalten. Dazu fordern wir seit Langem, dass die Budgetierung abgeschafft und erforderliche Termine und Behandlungen der gesetzlich Krankenversicherten endlich vollständig finanziert werden“, erklärt der stellvertretende SpiFa-Vorsitzende Professor Dr. Hermann Helmberger.

Die ehemalige Ampel-Koalition habe dies erkannt und die Budgetierung für Fachärztinnen und Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin sowie zum Ende der Regierungszeit auch für Hausärztinnen und Hausärzte abgeschafft. „Das sollte der Anfang der Entbudgetierung sein“, fährt Helmberger fort. Insbesondere die Union habe diesen Weg für die Fachärztinnen und Fachärzte so schnell wie möglich fortsetzen wollen. Nach den Vorstellungen des GKV-Spitzenverbandes solle dies nun nicht geschehen; stattdessen sollen die bisherigen Bemühungen zur Entbudgetierung rückabgewickelt werden.

„Das ist die Abrissbirne für die ambulante Gesundheitsversorgung der 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Denn im Gegensatz zu den Funktionären der Krankenkassen wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr gut: Was nicht bezahlt wird, das kann und wird auch nicht stattfinden“, erklärt Helmberger. Schon heute seien allein bei den grundversorgenden Leistungen vieler Facharztgruppen die finanziellen Mittel vielfach nach acht von zwölf Wochen eines Quartals aufgebraucht. Für Millionen Versicherte führe der Weg daher gerade auch bei unkritischen Gesundheitsproblemen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser.

„Misstrauen vergiftet die Gesellschaft“

Auch zu dem Vorschlag, Haus- und Fachärzte über eine zentrale Terminplattform zu steuern, findet Helmberger deutliche Worte: „Die Vorstellung, dass eine zentrale Plattform morgens Termine in den Praxiskalender spült und die Ärztinnen und Ärzte abends melden müssen, was sie tagsüber gemacht haben, ist gruselig.“ Dahinter stecke die Unterstellung der Krankenkassen, Haus- und Fachärzte würden täglich in ihren Praxen die falschen Patientinnen und Patienten versorgen und man müsse ihnen nun zeigen, wie das richtig funktioniere.

„Diese Hetze und dieses durch nichts begründete Misstrauen gegenüber den Ärztinnen und Ärzten als Angehörige eines freien Berufes vergiftet die Gesellschaft. Wir Ärztinnen und Ärzte entscheiden mit hohem Verantwortungsgefühl und orientiert am Patientenwohl, wer wann einen Arzttermin erhält.“ Schon die aktuellen Rahmenbedingungen machten dies jedoch immer schwerer.

„Es ist aber geradezu ein Hohn, dass Akteure, die selbst ihre eigenen Verwaltungen nicht angemessen digitalisiert bekommen und die massiven und für die Versicherten teuren Personalaufwuchs zu verzeichnen haben, uns Ärztinnen und Ärzte jetzt digital steuern wollen. Das wird sich die Ärzteschaft auch zum Wohle ihrer Patientinnen und Patienten nicht gefallen lassen“, schließt Helmberger.