3 Prozent und mehr: Kassen planen höhere Zusatzbeiträge

Berlin -

Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnen die Krankenkassen mit einer Welle an höheren Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, der Rheinischen Post (RP).

„Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die 3-Prozent-Marke überschreiten“, so Baas. „Wenn wir nicht rasch Reformen anschieben, werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung liegen. Ein Wahnsinn.“

Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Sparpaket gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder wollen damit Ausgabenbremsen bei den Kliniken verhindern. Die gesetzlichen Kassen stehen nun vor Problemen beim Festlegen ihrer Zusatzbeiträge.

Fatales Signal für Beitragszahler

Der TK-Chef zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesrates. „Das Sparpaket war ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Dass jetzt sogar diese Minimal-Einsparung auf der Kippe steht, ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft“, sagte Baas.

Nun werde sich der Druck auf die Beiträge noch erhöhen. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden würde, dürfte das zu spät kommen, um noch bei den Beitragsberechnungen für 2026 berücksichtigt werden zu können, meint er: „Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden.“

Ähnlich argumentierte AOK-Vize Jens Martin Hoyer: „Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder stehen wir jetzt wieder an dem Punkt, an dem wir vor der Ankündigung des kleinen Sparpaketes waren: Es gibt keine verlässliche Basis für die Finanzplanung der Krankenkassen im kommenden Jahr. Das BMG ist selbst mit den unzureichenden Maßnahmen des kleinen Sparpaketes gescheitert.“

Nachdem die geplanten Ausgabenbegrenzungen im Krankenhausbereich jetzt wieder in Frage gestellt würden, drohten den Versicherten und Arbeitgebern deutliche Anhebungen der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel. Denn die Krankenkassen steckten angesichts drastisch steigender Leistungsausgaben und zwangsweise abgeschmolzener Rücklagen in der Klemme.

Erratisch wirkende Sofortmaßnahmen

„Der aktuelle Konflikt zwischen Ländern und Bund zeigt, dass politische Flickschusterei und das hastige Stopfen von Finanzlöchern durch erratisch wirkende Sofortmaßnahmen gefährlich sind. Wir brauchen stattdessen nachhaltige und dauerhaft wirksame Sparanstrengungen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen, muss die Politik dafür sorgen, dass die Lasten fair auf die beteiligten Akteure im Gesundheitswesen verteilt werden“, so Hoyer. Kritisch sehe man, dass mit der parallel im Bundesrat behandelten Krankenhausreform weitere Mittel an die Kliniken flössen.

Die Krankenkassen und die Opposition hatten schon vor der Entscheidung im Bundesrat vor absehbaren Anhebungen der Zusatzbeiträge gewarnt, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.

Direkt stabile Beiträge festlegen kann die Politik nicht. Über die Zusatzbeiträge für 2026 für ihre Versicherten entscheiden die Kassen je nach ihrer Finanzlage selbst. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent.