Untreue-Prozess

Kassierten Ärzte zu Unrecht Übergangsgelder? dpa, 06.01.2019 09:27 Uhr

Berlin - Die Aufregung war groß: Berliner Ärzte-Funktionäre kassierten Geld, das ihnen nicht zugestanden haben soll. Die Summen wurden zwar zurückgezahlt, aber die Sache hat nun ein Nachspiel. Am Berliner Landgericht beginnt am 7. Januar ein Prozess gegen den früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin.

Den vier Angeklagten wird nach Angaben des Landgerichts Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Es geht laut Anklage um Übergangsgelder, die drei der Ärzte-Funktionäre mit Hilfe des vierten kassiert haben sollen. Der Vereinigung sei ein Schaden von rund 549.000 Euro entstanden. Der Fall liegt Jahre zurück.

2011 sollen eine heute 73-Jährige, ein heute 56-Jähriger sowie ein heute 64-Jähriger als hauptamtliche Vorstände der Vereinigung von dem neugewählten Vorsitzenden der Vertreterversammlung gefordert haben, ihre Dienstverträge nachträglich zu ändern, um an Übergangsgelder zu kommen. Der heute 59-Jährige gab laut Staatsanwaltschaft dem Drängen nach, die Verträge seien angepasst worden. Der Mann ist nun mitangeklagt. Das Übergangsgeld von jeweils 183.000 Euro (Jahres-Bruttogehalt) hätte den Hauptamtlichen im Vorstand nur zugestanden, wenn sie aus dem Gremium ausgeschieden wären und wieder als Ärzte gearbeitet hätten. Sie erhielten das Geld aber, obwohl sie nach einer regulären Neuwahl im Vorstand blieben.

Das Berliner Kammergericht hatte nach einer Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Verfahrens die Hauptverhandlung zugelassen. Die Angeklagten hätten gewusst, dass die Zahlungen gegen haushaltsrechtliche Grundsätze verstießen. Die Gelder hätten ihnen nicht zugestanden. Trotz der Affäre war eine Abwahl gescheitert; 2017 wurde dann regulär neu gewählt. Der frühere Vorstand sei nicht mehr im Amt, teilte eine Sprecherin der Vereinigung mit. Die Gelder seien zurückgezahlt worden.

Die KV äußere sich nicht zu dem Strafverfahren, sagte die Sprecherin auf Nachfrage. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin organisiert die ambulante medizinische Versorgung aller gesetzlich Versicherten in der Hauptstadt. Ihr gehören nach eigenen Angaben etwa 6800 niedergelassene Ärzte und 1600 Psychotherapeuten an. Ihr Vorstand überwacht die Geschäfte und handelt mit den Krankenkassen Verträge und Honorare aus. Die Vertreterversammlung ist das Parlament der KV.

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