Berliner SPD-Fraktionschef für Cannabis-Freigabe

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Berlin -

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollten Apotheken Cannabis frei verkaufen können – und nicht nur wie bisher auf Rezept als Medizin. „Es ist verrückt, dass Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherlaufen statt sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren”, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Polizisten würden für andere Aufgaben gebraucht.

Im Bund wollen FDP, Linke und Grüne auch eine Freigabe für den generellen Konsum erreichen. Am Donnerstag werden ihre Anträge im Bundestag debattiert. Saleh sprach sich dafür aus, Cannabis kontrolliert zu verkaufen – er ist aber zum Beispiel nicht dafür, dass jeder die Pflanze anbauen darf. „Wir brauchen auf Bundesebene eine neue Gesetzgebung”, forderte auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg. Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken oder an Verkaufsstellen abgegeben würde, wüssten die Menschen beispielsweise, was enthalten sei. Bei einem kontrollierten Verkauf sei auch eine Beratung möglich. Der Konsum müsse für Jugendliche aber ebenso verboten bleiben wie Werbung für Cannabis.

Cannabisprodukte gehören zu den ältesten bekannten Rauschmitteln und sind die nach Tabak und Alkohol hierzulande gängigsten Drogen. „Ich will kein Kiffer-Idyll hochziehen. Man muss auch auf die Gefahren hinweisen und mehr in Prävention und Jugendschutz investieren”, sagte Isenberg. Er appellierte aber an die SPD-Bundestagsfraktion, sich „keine Scheuklappen aufzusetzen”. Die Grünen wollen im Bundestag den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorlegen.

Die FDP fordert die Genehmigung von Modellprojekten, um die kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu erforschen. Die Linke zielt darauf ab, bei geringer Menge auf Strafverfolgung zu verzichten. Alle drei Fraktionen eint die Überzeugung, dass der Kampf gegen den Konsum des Rauschmittels durch Strafe und Repression gescheitert sei.

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