„Bahr hat nicht begriffen“

Das deutsche Krisenmanagement seit dem Ausbruch der EHEC-Infektion ist im EU-Parlament scharf kritisiert worden. Die SPD-Abgeordnete Roth-Behrendt bemängelte, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht an der Sitzung der EU-Gesundheitsminister teilgenommen habe. „Das zeigt einfach, dass Herr Bahr nicht begriffen hat, welche Verantwortung er bei diesem ernsten Problem hat und wie wichtig dieses Thema nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU ist“.

In den Augen vieler EU-Parlamentarier fehlt in Deutschland eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. Aber auch die EU hat nach Ansicht zahlreicher Volksvertreter zu langsam reagiert und sollte „schnell und effizient“ die Lehren aus dieser Krise ziehen.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt prangerte ein „Kommunikationschaos“ in Deutschland an. Ihr Fraktionskollege Jo Leinen fand es „inakzeptabel, dass man drei Wochen nach Ausbruch der Krise immer noch nicht weiß, woher der Erreger kommt“.

Im Gegensatz zu Deutschland gebe es in den USA eine zentrale Seuchenbekämpfungsbehörde, sagte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Weder Deutschland noch die EU seien auf diese EHEC-Krise vorbereitet. „Bei zwei Bundesministerien und Länderministerien gibt es Kommunikationsprobleme, und es fehlt eine echte Kompetenz für Entscheidungen“.

EU-Gesundheitskommissar John Dalli warnte vor vorschnellen Informationen durch Behörden. Infektionsquellen sollten nicht angegeben werden, solange diese nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt sein. Auch Dalli plädierte für effizientere Warnsysteme. „Im Binnenmarkt müssen wir schnell und entschieden reagieren, die Kommunikationswege müssen schnell und flexibel gestaltet werden“, sagte der EU-Kommissar.