Gesetzesänderung wegen Schlecker?

Die Drogeriekette Schlecker gerät immer stärker unter Druck: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Sonntagabend in der ARD an, den Lohndumping-Vorwürfen nachzugehen: „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen.“ Auch bei der Bundesagentur für Arbeit gebe es Kontrollmechanismen, etwa bei der Lizenzvergabe: „Wir sind ja nicht im wilden Westen“, so von der Leyen. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Montag, man habe von Schlecker eine Stellungnahme eingefordert, diese liege aber noch nicht vor.

Stattdessen wies der Konzern die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presseagentur mit scharfen Worten zurück: Die Gewerkschaft Verdi habe bereits in der Vergangenheit „gezielte Desinformations- und Diffamierungskampagnen“ betrieben. „Es muss befremdlich erscheinen, dass nun Politiker, deren Parteien seit langem stets die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier - offenkundig aus populistischen Motiven - mit einzustimmen scheinen“, ließ der Konzern wissen. Die Arbeitsbedingungen bewegten sich vollkommen im Rahmen des allgemein Üblichen und entsprächen darüber hinaus in jedem Fall den geltenden Bestimmungen.

Das sehen führende Arbeitsmarktpolitiker anders: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf dem Unternehmen laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Brief an Schlecker-Mitarbeiter systematische Tarifflucht vor. Zeitarbeit dürfe nicht missbraucht werden, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel soll sich in einem Brief an Firmenchef Anton Schlecker besorgt gezeigt haben. Die Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling (CDU) und Heinrich Kolb (FDP) haben bereits eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ins Auge gefasst.