„Noch keine finalisierten Vorschläge auf dem Tisch“

Saarland will Bürgertest erhalten – aber nicht bezahlen

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Berlin -

Angesichts erneut steigender Corona-Zahlen fordert der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) eine weitere Komplett-Finanzierung der kostenlosen Bürger-Schnelltests durch den Bund. Derweil kommen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zögerliche Signale.

Die aktuelle Testverordnung des Bundes laufe zum Ende dieses Monats aus, sagte Jung am Montag in Saarbrücken. „Die Zeit drängt natürlich sehr.“ Sowohl die Politik als auch die Betreiber von Testangeboten und auch Einrichtungen müssten wissen, welches Regelwerk ab 1. Juli gelte und entsprechende Vorkehrungen treffen. „Klar ist, dass wenn nichts passiert, dann laufen alle Regelungen aus“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur.

Falls es noch zu neuen Regelungen komme, dann sei im Moment noch nicht sicher, wie diese aussehen. „Und es liegen noch keine finalisierten Vorschläge auf dem Tisch.“ Bürgerschnelltests und deren Finanzierung würden auch Thema auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg sein.

Das BMG spielt derweil auf Zeit: „Der Sachverständigenrat wird am 30. Juni seine Ergebnisse präsentieren. Von diesem Evaluationsbericht wird abhängen, wie die weiteren Entscheidungen getroffen werden“, so ein Sprecher auf Nachfrage. Am Freitag hatten WDR, NDR und SZ berichtet, dass das BMG die TestV fortschreiben will – allerdings mit Veränderungen: Im Gespräch ist laut Bericht eine Beschränkung vulnerable Personengruppen, etwa ältere Menschen oder Patienten mit eingeschränktem Immunsystem. Um die Ausgaben zu reduzieren, sollen künftig auch weniger als die bisherigen 11,50 Euro pro Test abgerechnet werden können. Außerdem sollen keine neuen Betreiber mehr zugelassen werden. Die Länder sollen die Hälfte der Kosten übernehmen. Später hatte die FDP ihre Zustimmung zu weiteren Corona-Maßnahmen vom Ergebnis der Analyse durch den Sachverständigenrat abhängig gemacht.

Bund soll weiter zahlen

„Das Saarland ist der Auffassung, dass der Bund das weiter zahlen soll“, sagte Jung weiter. „Das sind Riesensummen, um die es da geht.“ Bislang sei das in der Verantwortung des Bundes. „Und da soll es auch bleiben.“ In der Verordnung werden auch Testungen der Besucher in Pflegeheimen und Krankenhäusern geregelt.

Der Minister rief die Saarländer zur erhöhten Vorsicht auf. „Wir befinden uns mitten in einer Sommerwelle, die wir so aus den vergangenen Jahren nicht kannten.“ Nach Expertenansicht müsse in den nächsten Wochen von einem weiteren Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf bis zu 2000 ausgehen. Die bekannten Vorsichtsmaßnahmen sollten im Alltag wieder verstärkt genutzt werden, sagte der Minister. „Die weitere Entwicklung der Sommerwelle wird auch für die pandemische Lage im Herbst maßgebend sein. Dazu kann jede und jeder einen Beitrag leisten.“

Keiner wisse, wie die Corona-Lage im Herbst sei, sagte Jung. Daher könne man auch nicht sagen, welche Maßnahmen dann sinnvoll sein könnten. Neben dem Testen bleibe aber das Impfen das „A und O“. Die Impfkampagne sei weitgehend zum Erliegen gekommen, aber: „Wir sehen jetzt in den letzten Tagen wieder steigende Zahlen, immer noch auf niedrigem Niveau, aber deutlich steigendes Interesse der Bevölkerung.“

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