„Versprechen gehalten“: Warken erntet Shitstorm auf Facebook

Berlin -

„Versprechen gehalten!“ Das steht neben einem Foto von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das auf ihrer Facebook-Seite gepostet wurde. Dabei ging es um das kürzlich beschlossene Paket mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einer höheren Pendlerpauschale und der Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Doch unter ihrem Post erntete die Ministerin statt Lob vor allem Kritik.

„Nina Warken, wie steht es um die Versprechen an die öffentlichen Apotheken?“, schrieb Pia Stübs. Damit ist sie nicht alleine: Unter dem Post finden sich Dutzende Kommentare von unterschiedlichen Usern, die die Ministerin dazu auffordern, endlich die Versprechen, die die Regierung gegenüber der Apothekerschaft gemacht habe, umzusetzen.

Dabei geht es vorrangig um das Fixum: „Halten Sie lieber endlich Ihr Versprechen gegenüber den Apothekern, endlich das Honorar zu erhöhen!!!“, forderte auch Sylvia Witteveen.

Eigentlich steht im Koalitionsvertrag, dass das Apothekenfixum auf 9,50 Euro erhöht werden soll. Doch Warken hatte – trotz mehrfacher Bekundungen, dass sie sich an den Koalitionsvertrag gebunden fühle – auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) erklärt, dass die Situation der GKV eine solche Erhöhung aktuell nicht zulasse. Die Enttäuschung in der Apothekerschaft war entsprechend groß.

„Fühlt sich wie ein Ehrenamt an“

Einige Kommentatoren vergleichen wegen der ausbleibenden Honorarerhöhung auch die Arbeit in der Apotheke mit einem Ehrenamt: „Seit Jahren fühlt sich der Apothekerberuf wie ein Ehrenamt an, da die Honorierung seit 2004 nicht mal der Inflation angepasst wurde. Ich schlage daher vor, den Beruf als Ehrenamt einzustufen, denn dann würden wir nun endlich durch die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale eine Honoraranpassung bekommen“, kommentierte Daniela Hänel.

„Das mit dem Ehrenamt – sind damit die 160.000 Mitarbeiter in den Apotheken gemeint?“, schrieb auch Ralf Stolte unter dem Post der Ministerin.

„Wieder mal keine Honorarerhöhung“

„Das Versprechen für Apotheken aus dem Koalitionsvertrag mit Füßen getreten: Wieder mal keine Honorarerhöhung – Vergütungsniveau von vor 22 Jahren!“, schrieb Henrike Ket. Gleichzeitig rolle die Schließungswelle immer weiter, Bürgerinnen und Bürger müssten immer weitere Wege auf sich nehmen, um versorgt zu werden. Die geplante Reform sei ohne Esprit, ohne Lösungen und ohne Zustimmung der Basis. „Das tragen wir nicht mit! Kommen Sie doch gerne mal zu uns in die Apotheke und lösen Sie so wenigstens Ihr Versprechen ein, nah und in enger Abstimmung mit uns Fachleuten zu sein.“

„Sie sind Gesundheitsministerin“

Auch die Thematik irritiert einige Kommentatoren, schließlich habe Gastronomie, Ehrenamt und Pendler nichts mit der Gesundheitsversorgung zu tun. „Liebe Frau Warken, Sie sind unsere Gesundheitsministerin! Was ist mit dem Versprechen zur Erhöhung des Fixums bei den Apothekern? Das fällt doch wohl viel eher ins Ressort!“, kritisierte Anne Verlage.

Arzneimittelpreise

„Anstatt die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu feiern, wäre es Ihre Aufgabe/Arbeit, Nina Warken, für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu sorgen“, forderte Kirjak Groitzsch. Deutschland zähle mit dem Spitzensteuersatz zur Ausnahme in Europa neben Bulgarien. Damit würde das System der Versicherten solidarisch entlastet. „Geld ist keines im System weil der Staat sich schamlos bedient.“