Die SPD will die Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrer derzeitigen Form nicht mittragen. Der Entwurf sei „eingefärbt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis bei einer von DocMorris gesponsorten Veranstaltung des Bundesverbands Managed Care (BMC). Er machte klar, dass es mit ihm keine einseitige Stärkung der Vor-Ort-Apotheken geben werde: Anders als die CDU sehe man durchaus die Rolle des Versandhandels.
Bislang hat sich die SPD in Sachen Apothekenreform nicht in die Karten gucken lassen. Doch beim BMC-Kongress wurde Pantazis deutlich: Man müsse die Leistung des Versandhandels anerkennen, sagte er. Auch sei die Rolle der Branche als Treiber des Wettbewerbs zu berücksichtigen. Deshalb werde man nicht nur beim Thema Cannabis, sondern auch im Zusammenhang mit der Apothekenreform den Versandhandel verteidigen.
Pantazis räumte ein, dass die Apotheke vor Ort eine wichtige Rolle bei der Versorgung spiele, die man noch erweitern wolle. Von daher begrüße er die Intention des Entwurfs, an dem es allerdings noch viel zu verändern gelte. „Der Entwurf hat eine gewisse Schieflage“, so Pantazis. Priorität in Warkens Vorschlag habe insbesondere die Stärkung der Apotheke vor Ort, die er – manchmal auch zum Ärger der Ärzte – sogar unterstütze. „Aber es ist einfach zu wenig, was jenseits davon drin steht. Wir sehen hier eine konservative Ausrichtung, keine progressive.“
Konkret gehe es etwa um das Thema Telepharmazie, das man als SPD explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben habe. „Das ist unser Petitum.“ Beim Entwurf habe man nicht eingreifen können, aber jetzt im parlamentarischer Verfahren habe man die Chance, das Gesetz zu ändern. Schon im Vorfeld habe man einen Fragenkatalog an die SPD-geführten Ministerien weitergeleitet, und zwar über das Bundesfinanzministerium (BMF) als koordinierendes Ministerium.
Laut Pantazis hat Warken den Koalitionsvertrag einseitig ausgelegt. „Wir werden daher etliche Prüfbitten formulieren, an denen sich die Ministerin orientieren soll. Die Marschrichtung für die Apothekenreform muss der Koalitionsvertrag sein.“
Es gehe nicht darum, Vor-Ort-Apotheken und Versandhandel gegeneinander auszuspielen, versicherte er. Man brauche aber beide Formen, denn man sehe bereits gewisse Engpässe im ländlichen Raum. „Dass die Versorgung vor Ort komplett wegfällt, will keiner. Aber wir brauchen gewisse Haltelinien. Wir können uns nicht leisten, dass wir bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr erreichen, daher brauchen wir neue niedrigschwellige Angebote.“ Dazu enthalte die Reform bislang nichts.
So müsse das Prinzip der „gleich langen Spieße“, wie es von der CDU gefordert werde, in beide Richtungen gelten – also auch was die Rechte und die Vergütung des Versandhandels angehe.
Schwierig findet Pantazis auch, dass Gesetz und Verordnung getrennt behandelt werden sollen, zumal wichtige Regelungen dadurch der Mitsprache durch das Parlament entzogen würden. „Daher werden wir auch die Verordnung zum Thema machen.“ Im März oder April werde es die Anhörung geben, bis dahin werde er sich gemeinsam mit den Berichterstattern Tanja Machelet und Matthias Mieves beraten.
Dr. Reiner Kern von DocMorris wurde noch konkreter: Der Denkansatz bei Warkens Entwurf sei, wie man bestehende Strukturen erhalten könne. „Das klingt wie VOASG reloaded.“ Man müsse aber einen Schritt zurück und sich fragen, wie man die Versorgung künftig organisiere. „Wenn wir eine Stufe zu spät einsteigen, sind wir in der Strukturfrage gefangen.“
Er kritisierte, dass die Telepharmazie komplett aus dem Entwurf verschwunden sei. „Es geht nicht um Versand- oder Vor-Ort-Apotheke, sondern um die Frage, ob Beratung online oder vor Ort stattfindet.“ Es fehle eine systematische Betrachtung dazu, digitale Modelle als zweite Säule zu etablieren, die genauso hochwertig sein könnten und genauso behandelt werden müssten wie die Beratung vor Ort. „Versicherte brauchen einen Anspruch darauf und wir müssen solche Angebote auch abrechnen können.“ Und natürlich bräuchten Online-Anbieter dann denselben Zugang und dieselbe Vergütung. Derzeit hätten Versender weder Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) noch dürften sie pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) abrechnen.
Pantazis versprach, dass es entsprechende Prüfbitten geben wird. Dazu passe, dass gerade die Vorbereitung für ein Primärversorgungssystem begonnen hätten. Dies spielt möglicherweise Plattformen wie Teleclinic in die Karten; die DocMorris-Tochter übernimmt entsprechende Aufgaben bereits in Niedersachsen. „Es ist kein Widerspruch, die Apotheken zu stärken und gleichzeitig die Flaschenhälse sukzessive zu erweitern.“
Zumindest bei der Vergütung hatte Pantazis eine gute Nachricht für die Apotheken – für Vor-Ort- genauso wie Versandapotheken: „Das Fixum steht sogar mit einer konkreten Zahl im Koalitionsvertrag und ist umzusetzen. Da gibt es gar nichts mehr zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das kommt.“
Selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung habe er gemacht, etwa über die Abschaffung von „Sahnehäubchen für entlassene Ärzte“ oder den Herstellerrabatt. Hier könnten sich die beiden CDU-geführten Ministerien übrigens schnell einig werden und das Ganze tatsächlich über die Verordnung lösen. „An mir scheitert es nicht. Die Apotheken wurden 13 Jahre lang ungerechtfertigt auf Null gehallten.“
Bei der Verhandlungslösung sollte die Politik dann ganz raus sein. „Es kann nicht am Ende nur eine Empfehlung geben.“ Gleichzeitig gab er die Mahnung mit: „Wenn das Ganze an die Selbstverwaltung geht, dann ist sie auch verantwortlich und darf nicht hinterher wieder nach der Politik rufen.“