Preis: „Die Ministerin ist auf unserer Seite“

Düsseldorf -

Die größten „Baustellen“ der Apothekenreform müssten noch vor Kabinettsbeschluss ausgeräumt werden, betonte Abda-Präsident Thomas Preis auf dem OTC-Gipfel in Düsseldorf. Die Ministerin sei auf der Seite der Apotheken, ist er überzeugt.

Obwohl man nun eine neue Regierung habe, gebe es im Referentenentwurf ganz klare Parallelen zur Reform aus der vergangenen Legislatur. Man habe auch keinen SPD-Gesundheitsminister mehr, gegen den man kämpfen musste, so Preis. Jetzt sei das Ministerium unter der Führung der CDU, die den Apotheken eigentlich näher stehen müsste. Man erwarte, dass die Politik politische Verantwortung übernehme: „Sie muss dieses Gesetz auf jeden Fall noch ändern“, erklärte Preis.

Drei Kernpunkte

Die Abda habe rund 40 Punkte ausgemacht, die im Gesetz angepasst und korrigiert werden müssten. So eine Menge könne man in der Politik schlecht verarbeiten, daher wolle man sich stattdessen auf drei Kernpunkte konzentrieren, die dringend geändert werden müssten, erklärte Preis.

Fixum, Verhandlungslösung, PTA-Vertretung

Der erste sei das Fixum: Die 9,50 Euro müssten dringend ergänzt werden, betonte Preis. Das zweite sei eine „sichere Verhandlungslösung“. „Wir brauchen eine sichere Verhandlungslösung, die muss ganz klare Leitplanken haben.“ Die Anpassung müsse zum Beispiel jährlich stattfinden und rechtsverbindlich vom Ministerium umgesetzt werden.

Der dritte Punkt sei: „Keine Apotheke ohne Apotheker“. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Versprechens der Regierung für eine sichere und qualitative Versorgung, so Preis. PTA dürften den Heilberuf Apotheker nicht ersetzen. Da sei man sich auch mit anderen Heilberufen bezüglich Assistenzberufen einig. „Da werden wir nicht mit uns diskutieren lassen“, betont Preis.

Ins Detail gehen zu den Verhandlungen wollte er in der Öffentlichkeit nicht. Auch zum Vorschlag von Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann, alternative Möglichkeiten zum Fixum zu finden, um die Apotheken wirtschaftlich zu stärken, wollte sich Preis nicht äußern.

Preis bemängelt „Wortbruch“

Dass das Fixum trotz Versprechen im Koalitionsvertrag nicht im Referentenentwurf stehe, bezeichnete Preis als einen „massiven politischen Wortbruch“. Die Politik müsse Verbindlichkeit zeigen. „Woran sollen die Menschen in unserem Land noch glauben, wenn das nicht umgesetzt wird?“

Schon im Vorfeld zum parlamentarischen Prozess sei es notwendig, noch die größten Baustellen der Reform auszuräumen. „Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt schon im Vorfeld die größten Schäden, die dieses Gesetz anrichten kann, rausbekommen“, betonte Preis. Man müsse die CDU daran erinnern, dass die Versprechen schon vor dem Koalitionsvertrag gemacht wurden.

Jeder Abgeordnete sei daran interessiert, dass die Versorgung in seinem Wahlkreis funktioniere, so Preis. „Ich lade jeden ein, einfach zu den Sprechstunden der Abgeordneten zu gehen und ihnen jetzt schon zu signalisieren, dass wirtschaftlich im Moment gar nichts mehr in den öffentlichen Apotheken geht.“ Er verwies auch auf die Mindestlohnerhöhung, die die Apotheken weiter belasten werde.

Die Ministerin sei für öffentliche Apotheken. Sie erwarte sogar in Bezug auf eine gute Versorgung unter schwierigen Bedingungen, dass Apotheken der Schlüssel für eine gute Betreuung der Bevölkerung seien. Bei der Kompetenzerweiterung gehe es nicht darum, den Ärzten etwas wegzunehmen, sondern darum, den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem zu bieten. Er begrüßte, dass Warken nicht mehr von einem reinen Primärarztsystem, sondern von einem Primärversorgungssystem spreche, in dem Apotheken eine große Rolle spielen würden.

„Die Ministerin ist auf unserer Seite, der Gesprächsfaden ist mehr als ein Faden, sondern ein belastbares Tau.“ Es werde nun auf die Entwicklungen in den nächsten Wochen ankommen. Man könne fast denken, die Reform habe nicht die Handschrift von Warken, monierte Preis.