Pantazis dementiert: Blockieren Apothekenreform nicht!

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt den Referentenentwurf als solchen abgelehnt.“

Bei der Diskussionsrunde hatte Pantazis gesagt, er müsse sich nicht für den Entwurf entschuldigen, denn er habe ihn weder gemacht noch bislang Einfluss nehmen können. Er würde sich nur dann entschuldigen müssen, wenn es im parlamentarischen Verfahren nicht so laufen würde, wie er es sich vorstelle. Man werde vom „Struckschen Gesetz“ Gebrauch machen, nach dem kein Gesetz das parlamentarische Verfahren unverändert passiere. Er versprach, dass es etliche Prüfbitten geben werde. Schon im Vorfeld habe man einen Katalog an Fragen und Bedenken an die roten Häuser, also die SPD-geführten Ministerien weitergeleitet, und zwar über das Bundesfinanzministerium (BMF) als koordinierendes Ministerium.

Das Gegenteil ist richtig: Ich habe mich wiederholt und klar für eine zukunftsfeste, rechtssichere und versorgungsorientierte Apothekenreform ausgesprochen – insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung und die Anpassung an veränderte Versorgungsrealitäten.“

Pantazis hatte betont, dass die Apotheke vor Ort eine wichtige Rolle bei der Versorgung spiele, die man – auch gegen Widerstände – noch erweitern wolle. Auch das höhere Fixum sei im Grunde nicht mehr verhandelbar. Aber: Der Koalitionsvertrag sei einseitig ausgelegt worden, der Entwurf habe eine „gewisse Schieflage“: Priorität in Warkens Papier habe die Stärkung der Apotheke vor Ort, was er auch unterstütze. „Aber es ist einfach zu wenig, was jenseits davon drin steht. Wir sehen hier eine konservative Ausrichtung, keine progressive.“

Was ich – ausdrücklich und fachlich begründet – eingefordert habe, ist keine Blockade, sondern Präzisierung, Nachschärfung und Korrektur einzelner Regelungspunkte, dort wo sie versorgungsrelevante Fehlanreize setzen, rechtliche Unsicherheiten erzeugen oder strukturelle Risiken für wohnortnahe Apotheken mit sich bringen könnten. Das ist parlamentarische Verantwortung, kein Widerstand. Die Verkürzung differenzierter fachpolitischer Einlassungen auf die Behauptung eines grundsätzlichen ‚Dagegen-Seins‘ ist journalistisch unzulässig und politisch irreführend. Wer Reformfähigkeit ernst nimmt, muss Kritik inhaltlich prüfen – nicht politisch verzerren.

Pantazis hatte nicht von einzelnen Nachbesserungen gesprochen, sondern von „etlichen Prüfbitten“. Konkret gehe es etwa um das Thema Telemedizin beziehungsweise Telepharmazie, das man als SPD explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben habe. „Das ist unser Petitum.“ Von „strukturellen Risiken für wohnortnahe Apotheken“ war, vom Honorar abgesehen, in der Diskussionsrunde gar nicht die Rede.

Ebenso entschieden weise ich die Unterstellung zurück, die SPD – oder ich persönlich – wolle den Versandhandel ‚gegen‘ die Vor-Ort-Apotheken stärken.

Man brauche beide Formen, war seine Haltung zum Thema. Man müsse die Rolle des Versandhandels anerkennen, und zwar sowohl mit Blick auf die Leistung als auch auf den Wettbewerb. Deshalb werde man nicht nur beim Thema Cannabis, sondern auch im Zusammenhang mit der Apothekenreform den Versandhandel verteidigen.

Unsere Linie ist klar und unverrückbar: Im Mittelpunkt steht die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten – nicht die Marktlogik. Für uns gilt gleichermaßen: gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer und starke, wohnortnahe Apotheken als unverzichtbares Rückgrat einer verlässlichen Arzneimittelversorgung. Eine Reform, die diesen Grundsätzen verpflichtet ist, braucht Sachlichkeit, Präzision und Fairness in der Berichterstattung – keine Zuspitzung auf Kosten der Wahrheit.

Man sei sich der Debatte um die „gleich langen Spieße“ bewusst, hatte Pantazis gesagt. Das müsse aber in beide Richtungen gelten: Die Union habe ausschließlich die Verschärfung der Lieferbedingungen im Blick, ihm gehe es auch um die Rolle des Versandhandels in der Versorgung. DocMorris-Sprecher Dr. Reiner Kern hatte in der Diskussionsrunde moniert, dass Versender weder pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) anbieten dürften noch Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) hätten.

„Ich setzte mich für eine zukunftsfeste, rechtssichere und versorgungsorientierte
Apothekenreform ein – insbesondere mit Blick auf die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
und der Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung.

Zur Sicherstellung der Versorgung gehört für ihn auch der Versandhandel: Man sehe bereits gewisse Engpässe im ländlichen Raum, hatte Pantazis gesagt. „Dass die Versorgung vor Ort komplett wegfällt, will keiner.“ Aber man könne es sich nicht leisten, dass man bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr erreiche, daher brauche man neue niedrigschwellige Angebote. Dazu enthalte die Reform bislang nichts.