Laumann fordert Einheitlichkeit in der Honorarfrage

Berlin -

Am Freitag wird das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) im Bundesrat beraten. Die Länderkammer beschließt dann ihre Stellungnahme zur Reform. Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen hat hierzu mehrere Änderungsvorschläge eingebracht. Insbesondere mit der aktuellen Fassung der Verhandlungslösung sei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unzufrieden, erklärte er heute beim Jahresauftakt der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). In der Honorarfrage wünschte er sich außerdem eine einheitliche Line – auch von den unterschiedlichen Länderkammern und Verbänden. 

Das, was die Politik in Bezug auf die Apotheken leisten müsse, sei, „dass wir das Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke unbedingt erhalten“, betonte Laumann. Das sei der große Grundsatz, nach dem man sich alle vorgeschlagenen Veränderungen anschaue. „Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir an einer Stelle von diesem Leitbild abweichen, wird es kein Halten mehr geben“, warnte Laumann. Dann würden andere Systeme, wie beispielsweise bestimmte Drogeriemärkte, jede Lücke nutzen, um in großem Umfang in den Apothekenmarkt einzudringen. Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung über die Apotheken müsse auch in Zukunft ein zentraler Baustein im Gesundheitswesen in Deutschland sein.

Resilienz durch Dezentralisierung

Laumann kam auch auf die geopolitische Lage zu sprechen. Man habe heute eine völlig andere Situation als noch vor einigen Jahren. Daher müsse man bei allen Systemen über Resilienz nachdenken. Bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung spiele die Dezentralisierung eine Rolle: Laumann erinnerte daran, wie die Drogeriekette Schlecker mit rund 20.000 Filialen pleitegegangen sei. „Stellen Sie sich mal vor, die Arzneimittelversorgung hätte damals bei Schlecker gelegen.“ Von heute auf morgen wäre das System, als ein großer Konzern, weggefallen.

„Da habe ich es lieber mit sehr vielen Apotheken zu tun. Es ist schlimm, wenn eine pleitegeht, aber wenn eine pleitegeht, geht noch längst nicht das Apothekersystem in Deutschland kaputt“, so Laumann. Es sei eben diese Dezentralisierung, die die Arzneimittelversorgung unabhängig und sicher mache.

Auch das Leitbild der inhabergeführten Apotheke betonte der Minister: „Der Apotheker hat eine eigene Verantwortung. Er muss seine Apotheke auch gestalten können. Und das sind nach meiner Meinung die wesentlichen Punkte, die wir bei dieser Apothekenreform im Auge haben müssen.“ Nordrhein-Westfalen setze sich daher weiter dafür ein, dass die Apothekenbetriebsordnung entschlackt werde und sich auf wesentliche Grundsätze beschränke. Dann könnten beispielsweise die Apothekerkammern Eckpunkte festlegen, während die Ausgestaltung stärker in die Eigenverantwortung des Apothekers übergehe.

Einheitlichkeit in der Honorarfrage

„Ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde, die Frage des Fixums okay, ich glaube nur nicht, dass wir es mit dem Fixum so erreichen“, sagte Laumann. Aktuell benötige eine Anpassung des Fixums eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Zustimmung des Gesundheits- und Finanzministeriums. „Das hat 20 Jahre nicht funktioniert. Wie man dann auf die Idee kommt und sagt, nur die Erhöhung des Fixums durch die Politik ist die Lösung?“, fragte Laumann.

NRW mache sich deshalb dafür stark, die Verhandlungslösung anders aufzustellen: „Wir brauchen für die Apothekerinnen und Apotheker genauso eine Verhandlungslösung wie für viele andere Berufe im Gesundheitsbereich auch. So wie die Verhandlungslösung aktuell im Gesetz steht, ist sie nicht okay.“ Im aktuellen Entwurf solle die Apothekerschaft zwar verhandeln, das Ergebnis müsse jedoch anschließend durch die Bundesregierung genehmigt werden. „Wenn man den Ärzten zugesteht zu verhandeln, ohne Zustimmung der Bundesregierung, dann möchte ich gerne mal die Begründung wissen, warum das bei den Apothekern anders sein soll.“ NRW hat daher vorgeschlagen, die neue zu verhandelnde Komponente des Honorars im SGB V zu verankern.

In der Honorarfrage gebe es jedoch ein weiteres Problem: die Uneinheitlichkeit zwischen den CDU/CSU-geführten Bundesländern und auch den einzelnen Landesapothekerkammern und Verbänden. Während Hessen primär auf das Fixum setze, wolle Bayern kleine Apotheken durch eine Erhöhung für die ersten 20.000 Packungen stärken. „Es wäre schön, wenn wir da eine Einheitlichkeit in ganz Deutschland hätten“, so Laumann.

Kontrolle des Versandhandels

In einem Punkt sei der Gesetzentwurf aber ein großer Fortschritt: „Wenn ich den Versandhandel schon nicht verbieten kann, weil ich die nötige Mehrheit dafür nicht sehe, dann müssen wir wenigstens für gleich lange Spieße sorgen.“ Es könne nicht sein, dass für Versender aus den Niederlanden andere Regeln gelten als für deutsche Apotheken.

Laumann bemängelte jedoch die fehlende Kontrollinstanz: „Was Sie dann aber nicht hingeschrieben haben, ist, dass Sie es kontrollieren können.“ Man wolle eine Ergänzung, die nicht nur das Absenderland, sondern die konkrete Apotheke im Ausland identifizierbar mache. „Es kann nicht sein, dass Apotheken den Arzneimittelvertrieb in Holland verboten bekommen, weil sie nicht gut arbeiten, aber weiterhin nach Deutschland Versandhandel betreiben können. Das finde ich nicht okay.“

Keine Erleichterungen bei Zweigapotheken

Die erleichterten Regelungen zu Zweigapotheken sieht Laumann ebenfalls kritisch. Der Entwurf sieht vor, eine Zweigapotheke gründen zu können, wenn die nächste Apotheke mindestens sechs Kilometer entfernt ist. Laumann sorge sich, dass hierdurch Ketten entstehen könnten: „Wir sind ganz der Meinung, dass das nicht so sein soll und dass man das so lassen soll, wie es bis heute ist.“ Die Bundesländer könnten im Einzelfall bei tatsächlicher Unterversorgung entscheiden, eine pauschale Regelung lehne er jedoch ab.

Abschließend berichtete Laumann von Bürgerbriefen. In seiner gesamten Amtszeit habe er nie eine Beschwerde darüber erhalten, dass etwas mit den Apotheken nicht stimme. „Wenn ein System funktioniert und die Leute damit alle zufrieden sind, dann muss man es nicht ändern“, erklärte Laumann. Man solle es lediglich weiterentwickeln, etwa im Bereich der Digitalisierung. Wenn die Vor-Ort-Apotheken hier auf dem modernsten Stand seien, hätten Versandapotheken am Ende keine Chance. Die Politik müsse lediglich dafür sorgen, dass die „Spieße gleich lang“ seien.