DAT: Warken bringt Eckpunkte mit

Am Rande der Vorstellung der neu ins Leben gerufenen „Finanzkommission Gesundheit“, die die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) genau unter die Lupe nehmen soll, bestätigte Warken: Die Eckpunkte der Apothekenreform kommen nächste Woche. Während ihrer Rede beim DAT wolle sie ihre Vorhaben erklären, danach werde es noch eine kurze Diskussion geben. Eine Überraschung wie vor zwei Jahren, als ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) seine Eckpunkte über die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) lancierte, soll es nicht geben.

Kommt auch ein Spargesetz? Dazu sei man noch in Gesprächen, so Warken. Es gehe um die kurzfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen. „Eine Lösung könnten mehr Mittel aus dem Haushalt sein. Wenn das nicht gelingt, dann muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden oder einen Mix aus beidem.“ Hier werde es kurzfristig Ergebnisse geben.

Auch der Pharmadialog soll fortgesetzt werden, kündigte Warken an. Im November werde es die nächste Runde gehen, bei der auch in Workshops zu einzelnen Themenbereichen gesprochen werden soll. „Wichtig für die Pharmabranche sind gute Rahmenbedingungen“, so die Ministerin. Das sei ein wirtschaftspolitisches Thema, aber auch ein Thema der Versorgungssicherheit. Generika haben man dabei genauso im Blick wie innovative Präparate. „Auch diese müssen auch übernommen werden vom System.“ Klar sei aber auch, dass dieses Versprechen auch ein Kostenfaktor sei, über den man sprechen müsse.

Bei der geplanten Reregulierung von Cannabis wird es dagegen wohl noch länger dauern. Man habe eine Evaluation verabredet, die ersten Ergebnisse seien da, die nächste Tranche werde im Frühjahr erwartet. „Meine Haltung ist bekannt: Es besteht Handlungsbedarf.“

Ein weiteres Thema auf ihrer Agenda ist die Krankenhausreform, bei der es auch Eckpunkte gebe. Diese solle nun doch schnellstmöglich ins Kabinett, sie sei zuversichtlich, dass dies auch gelingen werde.

Maßnahmen kämen zur Berufsanerkennung, zum Thema Pflegekompetenz habe man bereits etwas vorgestellt. Und auch die Notfallreform stehe auf der Vorhabenplanung, hier gebe es bald einen Referentenentwurf.

Koalitionsvertrag wird umgesetzt

Dr. Georg Kippels, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), bekräftigte vergangene Woche bereits die Umsetzung einer Apothekenreform gemäß der im Koalitionsvertrag im Kapitel zu „Apotheken“ festgelegten Eckpunkte. „Wir nehmen das, was im Koalitionsvertrag gemeinschaftlich erarbeitet wurde, sehr ernst“, so Kippels am Samstag bei einer Klausurtagung des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR).

Überdies kündigte er dringenden Handlungsbedarf bei Retaxationen an. Er verwies dabei auf ein aktuelles Beispiel, wo ein Apotheker einen Patienten versorgt habe, aber aufgrund eines formalen Fehlers 5700 Euro von der Krankenkasse nicht erstattet bekam. Das seien Sanktionen, so Kippels, die in keinem Verhältnis stünden, weil der Patienten keinen Schaden hatte, sondern versorgt wurde.