Kassenabschlag im März vor Gericht

Der Streit um die Absenkung des Kassenabschlags für das Jahr 2009 geht ins Hauptsacheverfahren. Wie APOTHEKE ADHOC aus Verhandlungskreisen erfuhr, wurden die Beteiligten heute geladen. Das Sozialgericht Berlin wird demnach am 9. März ab 10.15 Uhr über den Abschlag verhandeln. Das Schiedsgericht hatte Ende 2009 entschieden, dass der Abschlag von 2,30 Euro auf 1,75 Euro gesenkt wird. Der GKV-Spitzenverband hatte gegen den Schiedsspruch geklagt.

Gestritten wird um rund 330 Millionen Euro. Allerdings wurde die Rückabwicklung für 2009 zunächst von der Klage der Kassen blockiert. Im Eilverfahren hatte das Sozialgericht Berlin noch gegen die Apotheker entschieden: Ein Antrag des Deutschen Apothekerverbands (DAV) auf sofortige Vollstreckung des Schiedsspruchs wurde abgelehnt.

In zweiter Instanz hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) Anfang Mai anders entschieden und die Auszahlung der zu viel berechneten Rabatte angeordnet. Nach summarischer Prüfung hatte das LSG einen Erfolg der Kassen im Hauptsacheverfahren für „unwahrscheinlich“ gehalten.

Das wird sich nun zeigen. Eine endgültige Entscheidung könnte allerdings noch lange auf sich warten lassen. Denn die Parteien könnten - anders als im Eilverfahren - bis vor das Bundessozialgericht ziehen.

Auch beim Kassenabschlag für 2010 sind sich GKV-Spitzenverband und DAV nicht einig geworden. Dem Vernehmen nach soll wieder die Schiedsstelle angerufen werden. Einen Termin für erste Verhandlungen gibt es allerdings noch nicht.